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Alter Mann

Privatisierung der Meinungsregulierung: Analyse des “Digital Services Acts”

Der Digital Services Act will einen europäischen Weg der Sprach- und Rederegulierung finden, der die nationalen Regulierungen und rechtlichen Anforderungen der einzelnen EU-Staaten nur unzureichend berücksichtigt. Plattformbetreiber, wie Telegram, Meta (Facebook) und X (Twitter) sehen sich in diesem Zusammenhang mit der Aufgabe konfrontiert, ihre Moderationsrichtlinien an die neu erlassenen rechtlichen Vorgaben anzupassen und gleichzeitig die nationalen Besonderheiten ihrer europäischen Nutzerbasis zu berücksichtigen. Das ist im Grunde kaum möglich, da z.B. im deutschen Grundgesetz die Redefreiheit garantiert ist. Der Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sichert die Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit zu. Der genaue Wortlaut des relevanten Absatzes ist:Artikel 5 GG, Absatz 1:“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Allerdings gibt es auch Einschränkungen, die in Absatz 2 festgelegt sind:“Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist, sondern durch andere Gesetze (wie etwa das Strafgesetzbuch bei Verleumdung oder Volksverhetzung), also staatlich juristisch eingeschränkt werden kann. Diese bisher gültige Regelung findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung. Dies ist auch im Kontext des Digital Services Act und der Plattformmoderation relevant, da hier die Balance zwischen Meinungsfreiheit und ihren gesetzlichen Grenzen zumindest fragwürdig ausgelegt wird. Die ausschließliche Festlegung durch geltendes Recht und deren Anwendung durch Gerichte wird ausgehöhlt… Weiterlesen »Privatisierung der Meinungsregulierung: Analyse des “Digital Services Acts”

Mögliche Maßnahmen, um eine freiwillige Akzeptanz einer Digitalen Identity herbeizuführen

Ich habe Chat-GPT einmal gefragt, welche Maßnahmen notwendig wären, damit die Bevölkerung eine Digital Identity akzeptiert. Hier ist seine Antwort. Sollte das Eine oder Andere bekannt vorkommen, ist das vermutlich kein Zufall. In einem dystopischen Science-Fiction-Roman könnte der Plan zur freiwilligen Akzeptanz einer allumfassenden Digital Identity auf mehreren subtilen und gesellschaftlich manipulativen Ebenen ablaufen. Hier ist ein Plan, der sich über mehrere Jahre entwickelt und die Gesellschaft schrittweise dazu bringt, diese Technologie nicht nur zu akzeptieren, sondern sogar zu fordern: Phase 1: Einführung durch Komfort 1. Initiale App-Einführung: Die Regierung und große Tech-Konzerne veröffentlichen eine neue, revolutionäre App namens “ConnectID”, die zunächst nur optional ist. Sie verspricht immense Erleichterungen im Alltag: nahtlose Banktransaktionen, vereinfachte Steuererklärungen, medizinische Datenverwaltung, kontaktloses Bezahlen und Identifikationsprozesse mit einem Fingerabdruck oder Gesichtsscan. Die App wird als eine benutzerfreundliche Plattform vermarktet, die viele lästige bürokratische Schritte überflüssig macht. 2. Influencer und Prominente: Große Persönlichkeiten, Influencer und Stars nutzen “ConnectID” öffentlich und preisen deren Vorteile an. Sie sprechen in Interviews, wie die App ihnen geholfen hat, Zeit zu sparen und ihr Leben zu vereinfachen. Es wird eine Lifestyle-Ikone – die neueste Technologie, die alle haben wollen. 3. Anreizsysteme: Nutzer, die sich freiwillig anmelden, erhalten Vergünstigungen: Rabatte in Online-Shops, bevorzugten Zugang zu bestimmten Diensten oder exklusive Features in Social-Media-Plattformen. Dies löst einen gesellschaftlichen Druck aus: Wer die App nicht hat, gilt als rückständig. Phase 2: Zunehmende Notwendigkeit 4. Integration in den Alltag: In der nächsten Phase beginnen öffentliche Dienste und Unternehmen, die App für die Authentifizierung zu nutzen. An Flughäfen, in Krankenhäusern und bei… Weiterlesen »Mögliche Maßnahmen, um eine freiwillige Akzeptanz einer Digitalen Identity herbeizuführen

Buch: “Wokismus und Hypermoralität: Anmerkungen zur neuen Tugendwächterei”

Man sollte sich moralisch nichts darauf einbilden, wenn man beim Schreiben des Wortes “rassistisch” ins Stocken kommt. Gregor Brand (*1957) Die wachsende Kluft zwischen den Befürwortern und Kritikern des Wokismus und der Hypermoralität spiegelt eine größere gesellschaftliche Debatte wider: Inwieweit sind moralische Standards zielführend, um Diskriminierung zu bekämpfen? Und wann kippt diese Moral in eine Form von Zensur und gar Totalitarismus? Diese Fragen prägen den gegenwärtigen Diskurs und haben Auswirkungen auf nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche – von der Politik über die Kultur bis hin zu den Medien. Es ist wichtig zu betonen, dass sowohl viele Anhänger des Wokismus in der Theorie positive Absichten verfolgen: Sie wollen auf Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und dazu beitragen, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Doch die Gefahr besteht darin, dass diese moralischen Bestrebungen von Ideologen missbraucht und so überzogen und undifferenziert umgesetzt werden, was zu einem Verlust von Toleranz und Meinungsfreiheit führen kann. Gerade in dieser Balance zwischen notwendigem moralischem Bewusstsein und der Gefahr einer moralischen Überhöhung liegt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieses Buch bietet eine differenzierte Analyse dieses Spannungsfelds und lädt den Leser dazu ein, sich eine eigene Meinung zu bilden. „Wokismus und Hypermoralität: Anmerkungen zur neuen Tugendwächterei“ ist ein Buch, das sich intensiv mit den gesellschaftlichen und moralischen Entwicklungen der Gegenwart auseinandersetzt und versucht, die Auswirkungen auf die Zukunft zu analysieren. Es beleuchtet kritisch die verschiedenen Facetten des Wokismus und der Hypermoralität und wirft Fragen auf, die den Leser zum Nachdenken anregen. Dabei wird deutlich, dass es keine einfachen Antworten gibt – vielmehr handelt es sich um… Weiterlesen »Buch: “Wokismus und Hypermoralität: Anmerkungen zur neuen Tugendwächterei”