Demokratie

18 Tage Hungerstreik – der griechische Weg

In Deutschland ist das sogenannte Impfpflichtgesetz für Ü18 und Ü60 vorerst vom Tisch. Soweit die m.E. gute Nachricht. Allerdings ist damit längst nicht das Problem der im Herbst folgenden Covid-19-Maßnahmen gelöst. Noch steht die Entscheidung zu den EU-Impfpässen aus. Vor allem die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Pflege-, und Gesundheitswesens schwebt noch wie ein Damoklesschwert über die Betroffenen. Der Bundestag und der Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Dieser Impfzwang im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Der Zwang zur Impfung stellt nicht nur eine Abschaffung der verbürgten Rechte aus dem Grundgesetz dar, nachdem jeder Bürger ein Anrecht auf Unversehrtheit seines Körpers und der freien Entscheidung diesbezüglich hat. Sondern sie gefährdet indirekt auch die Versorgung alter und kranker Menschen. Sie wirft auch existentielle Fragen nach dem Unterhalt für die Mitarbeiter und deren Familien auf. Der billige Applaus aus dem Bundestag ist längst verflogen und hat sich als miserable Farce erwiesen.

Die Pandemie des Nicht-Erinnerns

Viele Ostdeutsche sind sich einig: Das 40. Jahr war das beste der DDR, denn es war das letzte. Es war, so hofften wir das Ende der Diktaturen in Deutschland, das Ende von Bespitzelung, von Meinungsunterdrückung und Einschüchterung. Aber wir hatten uns geirrt. Allen Warnungen und Hoffnungen zum Trotz wurden die damaligen Träger und Handlanger nicht aus den öffentlichen Bereichen entfernt. Funktionäre funktionieren halt. Ganz im Gegenteil, aus ehemaligen Stasi-Beamten wurden z.B. ehrenwerte Rechtanwälte – Hans Modrow und Helmut Kohl sei dafür (nicht) gedankt. Aus der Mauerschützen-Stasi-Partei SED wurde über Nacht eine demokratisch akzeptable Linke. Sie wurde als gesellschaftsfähig eingestuft und bestimmt mit ihrem Ungeist inzwischen wieder zunehmend lauthals und – für mein Verständnis – demokratiefeindlich den Meinungskorridor in diesem Land. Bereits kurz nach der „Wende“ warnten DDR-Bürgerrechtler, wie Bärbel Bohley und Konrad Weiß vor dem Wiederaufkeimen diktatorischer Methoden und Gedanken. (siehe Abb. oben)

Kein Bargeld, keine Freiheit – die Agenda läuft

Der nächste Punkt der „großen Agenda“ wird nunmehr offiziell in Angriff genommen: Der digitale Euro kommt! Die EZB erklärt auf ihrer Website das Warum und das all das nur gut für uns ist.

Ein digitaler Euro wäre genau wie Euro-Banknoten ein Euro, nur eben in elektronischer Form. Das Eurosystem (die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums) würde ihn ausgeben. Privatpersonen und Unternehmen könnten gleichermaßen mit ihm bezahlen.
Das Euro-Bargeld würde durch ihn nicht ersetzt, sondern ergänzt. Das Eurosystem wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Ihnen überall im Euroraum Bargeld zur Verfügung steht.
Ein digitaler Euro würde die bestehende Auswahl an Zahlungsarten erweitern. Er würde das Bezahlen vereinfachen und so zu Verfügbarkeit und Inklusion beitragen.Quelle – EZB
Quelle – EZB

« Zurück
1
…
3
4
5
6
7
8
Weiter »