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18 Tage Hungerstreik – der griechische Weg

In Deutschland ist das sogenannte Impfpflichtgesetz für Ü18 und Ü60 vorerst vom Tisch. Soweit die m.E. gute Nachricht. Allerdings ist damit längst nicht das Problem der im Herbst folgenden Covid-19-Maßnahmen gelöst. Noch steht die Entscheidung zu den EU-Impfpässen aus. Vor allem die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Pflege-, und Gesundheitswesens schwebt noch wie ein Damoklesschwert über die Betroffenen. Der Bundestag und der Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Dieser Impfzwang im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Der Zwang zur Impfung stellt nicht nur eine Abschaffung der verbürgten Rechte aus dem Grundgesetz dar, nachdem jeder Bürger ein Anrecht auf Unversehrtheit seines Körpers und der freien Entscheidung diesbezüglich hat. Sondern sie gefährdet indirekt auch die Versorgung alter und kranker Menschen. Sie wirft auch existentielle Fragen nach dem Unterhalt für die Mitarbeiter und deren Familien auf. Der billige Applaus aus dem Bundestag ist längst verflogen und hat sich als miserable Farce erwiesen.

Köln. Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, müssen mit unbezahlter Freistellung und Kündigung rechnen. Die für sie künftig geltende gesetzliche Impfpflicht werde zu einer „Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag“, sagte der Offenburger Arbeitsrechtler Jürgen Markoswki der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): „Wer diese Pflicht nicht erfüllt, verstößt also gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.“

Der Arbeitgeber müsse die Betroffenen auffordern, den Nachweis über Impfung oder Genesung zu erbringen, erläuterte Markowski, der auch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins ist. „Wenn das nicht hilft, folgt die Abmahnung. Und dann bei beharrlicher Weigerung die Kündigung, die auch als außerordentliche erklärt werden kann.“ Während dieser Zeit müsse der Arbeitnehmer freigestellt werden: „Lohn muss nicht weitergezahlt werden, da der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht in der vorgesehenen Weise anbieten kann.“

Quelle – finanznachrichten.de

Die Griechen wehren sich gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen

Seit nunmehr 18 Tage befinden sich 5 Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens im Hungerstreik. Das Statement eines der ungeimpften Suspendierten: „Wir brauchen keinen Impfpass, um frei zu sein“ Es geht den Streikenden um die Abschaffung der COVID-19-Impfstoffmandate für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Vor dem griechischen Parlamentsgebäude hielt Zoe Vagiopoulou, eine der Hungerstreikenden, eine Rede , die in den griechischen sozialen Medien Wellen schlug.

Vagiopoulou sagte:

„Wir befinden uns seit 17 Tagen im Hungerstreik für das Recht auf Arbeit. Arbeit ist ein Recht, das uns niemand verweigern kann. Wir sind 7.500 Familien [bezogen auf die Zahl der weiterhin suspendierten Pflegekräfte] außerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems, in das unsere Eltern und Großeltern eingezahlt haben, von dem wir aber aufgrund rechts- und verfassungswidriger Dauerentscheidungen ausgeschlossen sind. ”

Quelle – pronews.gr
Quelle – iskra.gr

Das griechische Gesundheitsministerium hat ebenfalls alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Frist vom 1. September 2021 für die obligatorische COVID-Impfung des medizinischen Personals nicht einhielten und bis zum 31. März  keine  Auffrischungsdosis erhalten haben, in unbezahlten Urlaub versetzt. Viele der geschätzt 10.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, die nicht geimpft wurden, haben anhaltende Proteste organisiert, um konsequenten und nachhaltigen Widerstand gegen die von der griechischen Regierung auferlegten Beschränkungen zu leisten – Maßnahmen , die als die strengsten Maßnahmen dieser Art in Europa gelten.

Argyri Kagia, eine Radiologin, die seit dem 1. September 2021 von ihrem Job in einem Krankenhaus in Athen ausgeschlossen wurde, weil sie die Impfstoffe verweigerte, beschrieb ihre Motivation, einen Hungerstreik zu beginnen, als „eine persönliche Entscheidung“ und „eine letzte verzweifelte Anstrengung, gehört zu werden“. Seit Beginn des Hungerstreiks, sagte Kagia, haben die suspendierten Arbeiter „jeden Tag und jede Nacht in Schichten“ eine ständige Präsenz vor dem griechischen Gesundheitsministerium aufgebaut.

Der Hungerstreik von Nizza – nur ein Kollateralschaden

Bereits im September 2021 begann ein Hungerstreik zweier Krankenhausangestellten – Christophe Nait, einem Rettungsassistenten, und Thierry Paysant, einem Brandschutzbeauftragten – aus Protest gegen das französische Impfmandat. Nait und Paysant beendeten ihren Streik jedoch im Oktober 2021. Paysant sagte gegenüber französischen Medien, dass „es nach einem Monat nutzlos ist, die Menschen sich daran gewöhnen und niemanden interessiert“, und fügte hinzu, dass ein Vertreter des französischen Staates ihnen sagte, sie seien „der Kollateralschäden“ des Impfauftrags.

Gewalt gegen Impfgegner, auch in Griechenland

Quelle – iskra.gr

Die aggressiven Maßnahmen der griechischen Regierung als Reaktion auf den Hungerstreik und die Proteste deuten darauf hin, dass sie möglicherweise eine ähnliche Ansicht über ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen hat. Am 30. März feuerte die Bereitschaftspolizei während eines Marsches zum griechischen Parlament Tränengas auf die Demonstranten, darunter auch auf die fünf im Rollstuhl sitzenden Hungerstreikenden, von denen einer verletzt wurde.

Anders als Beschäftigte im Gesundheitswesen ist die Polizei von der griechischen Impfpflicht am Arbeitsplatz ausgenommen. Die Bereitschaftspolizei wurde später gesehen , wie sie den griechischen Gesundheitsminister Thanos Plevris – bekannt für seine langjährigen rechtsextremen Verbindungen – während eines Besuchs am 4. April im Thriasio-Krankenhaus außerhalb von Athen beschützte. Laut Argyri Kagia haben die großen und bekannten Medien Griechenlands nicht über den Hungerstreik berichtet. Nun, das sollte uns in Deutschland sehr bekannt vorkommen.

Wie seit einiger Zeit bekannt ist , haben griechische Medien seit 2020 staatliche Subventionen in Höhe von 40 Millionen Euro (43,6 Millionen US-Dollar) erhalten, angeblich um dazu beizutragen, die angeschlagenen Unternehmen über Wasser zu halten. Offensichtlich gibt es auch hier deutliche Parallelen zur deutschen Medienlandschaft – erinnert sei nur an die Millionen-Spenden der „Bill & Melinda Gates Stiftung“ an „Spiegel“ oder die staatlich erzwungenen Abgaben an die Öffentlich Rechtlichen oder an neu erschaffene Stiftungen von Medien-Promis wie z.B. Eckart von Hirschhausen.

Trotz strenger Maßnahmen rangiert Griechenland bei COVID-Fällen und Todesfällen ganz oben

Bis vor kurzem war Griechenland das einzige EU-Mitglied, das eine kürzere Gültigkeitsdauer für seine Impfpässe durchgesetzt hat: sieben Monate für Geimpfte und drei Monate für diejenigen mit einer früheren COVID-Infektion, statt neun bzw. sechs Monaten in den übrigen Ländern die EU. Der Druck der EU veranlasste die griechischen Behörden, die EU-Gültigkeitsdauer ihrer Pässe ab dem 2. April anzupassen.

Dennoch deuten jüngste Erklärungen der Ärzte des COVID-Ausschusses der griechischen Regierung – der rechtliche Immunität genießt – darauf hin, dass Modelle einen neuen „Anstieg“ im Oktober vorhersagen, zu welchem ​​Zeitpunkt die Pässe „bei Bedarf“ wieder eingeführt werden können.

Die Rede von Z. Vagiopoulou

„17 Tage Hungerstreik für das Recht auf Arbeit, Arbeit ist ein Recht, welches uns niemand vorenthalten kann Wir sind 7.500 Familien aus dem Gesundheitspersonal außerhalb des NHS (National Health Service – Anm. d. Red.), des öffentlichen NHS, der von unseren Großeltern und Eltern aufgebaut wurde, und wir haben ein Recht darauf. Wir sind auf Grund der permanenten Entscheidungen in Abweichung von der Verfassung und innerhalb der Grenzen der verfassungsmäßigen Legitimität auf der Straße

Überall auf der Welt haben die Regierenden Maßnahmen gegen dieses Virus ergriffen, hier in Griechenland gibt es obsessive Entscheidungen, die darauf bestehen, uns illiberal zu halten, wir sind und werden frei sein. Wir brauchen keine Zertifikate, um frei zu sein. Der Impfstoff fiel wie eine Bombe auf die Fundamente der griechischen Familie. Seit wann hat die griechische Familie beschlossen, dass sie aufgelöst werden will, und wen hat sie gefragt?

Wir haben Gott und die Gebete der Menschen auf unserer Seite, wir empfangen viel Liebe. Wir wollen, dass unsere Stimme euch erreicht. Wir sind viele und wir sind stärker. Wir werden es schaffen und auch wenn wir sterben müssen, ziehen wir uns nicht zurück!“

Quelle – pronews.gr – (übersetzt mit Deepl.com)

Mein Fazit:

So sehr wir uns auch über das vorläufige Scheitern der Impfpflicht für Ü18 und Ü60 freuen dürfen – noch ist keine Zeit zum Verschnaufen. Es ist noch ein weiter Weg zu beschreiten und dieser Weg bleibt vorerst mühselig und steinig. Europaweit und weltweit wehren sich Bürger mit ihren Möglichkeiten gegen die regiden Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierungen, die wiederum selbst von Geldgebern, Pharma-Lobbyisten und willfährigen Handlangern gesteuert werden.

So bleibt vorerst weiterhin aufzuklären, sich zu informieren, Proteste zu organisieren und zivilen Ungehorsam zu leisten – jeder nach seinen Kräften und Möglichkeiten!

Unbedingter Gehorsam setzt bei dem Gehorchenden Unwissenheit voraus.

Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 – 1755)

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