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Die Pandemie des Nicht-Erinnerns

Viele Ostdeutsche sind sich einig: Das 40. Jahr war das beste der DDR, denn es war das letzte. Es war, so hofften wir das Ende der Diktaturen in Deutschland, das Ende von Bespitzelung, von Meinungsunterdrückung und Einschüchterung. Aber wir hatten uns geirrt. Allen Warnungen und Hoffnungen zum Trotz wurden die damaligen Träger und Handlanger nicht aus den öffentlichen Bereichen entfernt. Funktionäre funktionieren halt. Ganz im Gegenteil, aus ehemaligen Stasi-Beamten wurden z.B. ehrenwerte Rechtanwälte – Hans Modrow und Helmut Kohl sei dafür (nicht) gedankt. Aus der Mauerschützen-Stasi-Partei SED wurde über Nacht eine demokratisch akzeptable Linke. Sie wurde als gesellschaftsfähig eingestuft und bestimmt mit ihrem Ungeist inzwischen wieder zunehmend lauthals und – für mein Verständnis – demokratiefeindlich den Meinungskorridor in diesem Land. Bereits kurz nach der „Wende“ warnten DDR-Bürgerrechtler, wie Bärbel Bohley und Konrad Weiß vor dem Wiederaufkeimen diktatorischer Methoden und Gedanken. (siehe Abb. oben)

Republikweit haben sich die Geheimen darangemacht, die hässlichsten Spuren des DDR-Spitzelapparats zu tilgen, der im November in »Amt für Nationale Sicherheit«, im Volksmund »Nasi« genannt, umgetauft wurde. Ein Mitarbeiter der Hauptabteilung XXII („Terrorabwehr“) packt im Radio aus:

„Ich habe gesehen, dass mein direkter Leiter die Unterlagen genommen hat, damit ins Heizhaus gegangen ist und dass im Umkreis des Heizhauses … verbrannte Papierschnipsel … liegen und aus dem Schornstein rausfliegen.“

Quelle – Spiegel Online

Die Ähnlichkeiten nehmen merklich zu

Quelle – Twitter

Die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe – Vertreterin des Verbandes politisch verfolgter des Kommunismus – (hier während ihrer Verhaftung im Rahmen einer Querdenken-Demonstration in Berlin am 17.05.2020) berichtet:

Es ging darum, Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern. Man wollte Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex „Freiheit“ und „Wir alle sind das Volk“ riefen. Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert –auch hinsichtlich von Zwangsimpfungen. Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.

Quelle – Youwatch

All das mag einigen kalter Kaffee sein. Alte Geschichten aus der Vergangenheit. Eine gesunde Demokratie hält das aus, habe ich seit 1990 oft gehört. Ja, eine gesunde schon. Was aber wenn das Geschwür immer größer wird und sich immer mehr im Körper ausbreitet? Ab wann ist dieser Körper nicht mehr gesund und erliegt der Krankheit?

Sie sind mitten unter uns

Quelle – Twitter

Sie sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs und dennoch stehen sie stellvertretend für eine Unzahl an Aktiven aus der DDR-Vergangenheit.

So kaufte der Millionen schwere – frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR – Holger Friedrich 2019 den „Berliner Verlag“. Und damit auch die „Berliner Zeitung“. Dieses Blatt war in der DDR-Zeit ein führendes SED-Medium. Die auch heute links positionierte „Berliner Zeitung“ ist – nach dem „Tagesspiegel“ und vor der „Berliner Morgenpost“ – die zweitgrößte Abonnementzeitung in der Hauptstadt. Wessen Meinungen diese Zeitung – neben dem immer noch aktiven „Neues Deutschland“ – vertreten wird, sollte jedem klar sein.

Anetta Kahane, auch bekannt unter dem Namen „IM Viktoria“ gehört zu den führenden Meinungsmachern in Deutschland. Ihre „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ist mit immensen staatlichen Geldsummen und Ressourcen ausgestattet, um „Hassrede und Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Das bedeutet in der Praxis nichts anderes als das Internet nach bestimmten Leuten, Schlagwörtern und Texten zu durchforsten, diese zu melden, rechtlich zu verfolgen und aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Selbstverständlich alles demokratisch legitimiert.

Allein in den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen in den großen Stasi-Gefängnissen, wie Brandenburg, Bautzen und Cottbus inhaftiert. Oftmals bestand ihr „Verbrechen“ lediglich darin, dass sie den Weg in die Freiheit für sich wählten. Unter den allein 1983 ca. 504 Häftlingen im Gefängnis Cottbus, die von 208 Wärtern und 30 Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi (mitunter getarnt als Mithäftlinge, Psychologen, Ärzte – Anm. d. Red.) überwacht wurden, waren 340 Ausreisewillige. Noch heute gibt es Linke, die Erschiessungsphantasien mit sich herum tragen und davon träumen mindestens 1% der Reichen zu erschießen. Dennoch widerspricht Vorstand Riexinger nur flapsig und widerwillig. Wer also immer noch glaubt, die Linken seien normale Demokraten, sollte sich dringend genauer mit dieser Partei befassen.

„Da wünsch´ ich mir doch nicht die DDR zurück, wo wir jetzt die ganze Bundesrepublik regieren können.“

Zitat – Gregor Gysi – Linke

Ein Gesetz, sie alle zu knechten

Erinnern wir uns noch als zu nachtspäter Stunde im Bundestag das Netz-DG von Heiko Maas verabschiedet wurde? Was illegal ist, sollten von nun an die Netzwerke selbst entscheiden. Welch ein Aufschrei! Bis dann die nächste Sau durch das Dorf getrieben wurde. Erinnern wir uns noch welche Länder daraufhin ähnliche Gesetze einführten?

„Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – neben der Europäischen Kommission – Modelle der Mittlerhaftung verabschiedet oder vorgeschlagen, die weitgehend der Matrix des Gesetzes entsprechen. Nach der Bewertung von Freedom House zur Freiheit im Internet im Jahr 2019 werden vier dieser Länder als „nicht frei“ eingestuft (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland, Honduras wird nicht befragt, wird aber in Bezug auf die Pressefreiheit als „nicht frei“ eingestuft), fünf als „teilweise frei“ (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei als „frei“ (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben sich alle diese Länder – wie auch die Europäische Kommission – ausdrücklich auf den Network Enforcement Act als Inspiration oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Vermittlerhaftung berufen.“ 

Quelle –  ForeignPolicy

Nun, wir kennen die Auswirkungen auf Facebook, Twitter & Co zur Genüge. Viele von uns kennen Accounts, die „gemeldet“ wurden und daraufhin verschwanden. Um so mehr verwundert es mich, wenn ich Äußerungen höre, dass man sich mit diesen Leuten auch „vernünftig“ unterhalten könne, dass sie durchaus sachlich ihre Meinung darstellen könnten. Sicher gäbe es einige unter ihnen, die sofort angreifen und aggressiv reagierten, aber dieser oder jener …

Der Kampf für Links nimmt Fahrt auf

Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit der Kampf für Links! Dieser Kampfauftrag der neuen linken Machthaber und grauen Eminenzen quer durch alle Ministerien und Parteien nimmt rasant Fahrt auf – Frau Merkel ist es in den Jahren ihrer Herrschaft gelungen mit der CDU annähernd jede politisch linke Position zu besetzen. Institutionen sind von politischen und willfährigen Gesinnungsgenossen durchsetzt. Lt. Frau Faeser beginnt dieser Kampf bereits im Kindergarten. Die großen Medien in unserem Land haben jede Neutralität verloren und ergreifen klar Partei für diesen Kampf gegen Köpfe. Tagtäglich wird in den sozialen Medien, wie Telegram, Twitter, Facebook & Co gespitzelt, denunziert und gesperrt. Es werden private Bank-Konten von Unbequemen gesperrt, um sie zum Schweigen zu bringen. Es werden Unbequeme ihrer Posten enthoben, Unliebsame zur persona non grata erklärt etc. Alles wie bereits gehabt.

Die für diesen Kampf verfügbaren Gelder (ca. 1 Millarde Euro bis 2024) , werden effektiv und wirkungsvoll eingesetzt – mit Sicherheit nicht nur für Propagandaheftchen und Gender-Kinderprogramme. Kinder, Jugendliche werden manipuliert für etwas angeblich Großes und Edles, dem sie letztendlich – wie jedes Mal – selbst zum Opfer fallen. Allenthalben sind die Schergen der „IM Viktoria“ aktiv. Was lapidar als „Meldemuschis“ bezeichnet wird, ist nichts weiter, als die staatlich finanzierte Seuche im ehemals gesunden Körper unserer Demokratie.

Mein ganz persönliches Fazit

Ich mag mit anderen ehemaligen DDR-Bürgern vielleicht einen gewissen Erfahrungsvorsprung in Sachen SED und linke Gesinnung haben, aber wie kann es angehen, dass man sich in den großen Fragen zur linken Politik annähernd einig ist, während man im kleinen direkten Kontakt derart versagt? Dass man bestimmten Leuten mit einer ganz klar linken Gesinnung Raum für ihre Propaganda bietet. Sie gar als „nett“ oder „sachlich argumentierend“ einstuft? Nur weil sie es verstehen den demokratischen Spielraum für sich zu nutzen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn auch respektieren.

Ist es tatsächlich so wichtig den eigenen Verstand und das eigene Ego an ihnen zu messen? Glaubt ihr, dass sie spielen? Wie politisch naiv muss man sein, solchen Menschen irgendeine Bühne zu bieten? Wähnt man sich derart überlegen, dass man sich auf einen intellektuellen Wettstreit mit ihnen einlässt? Während ihr euch in eurem „Selbst-Verständnis“ wälzt, bietet ihr ihnen nichts weiter als die Möglichkeit ihre Propaganda in die Ohren der Zuhörer zu träufeln. Was in den letzten ca. 30 Jahren im Großen funktionierte, wird offensichtlich auch zunehmend im Kleinen umgesetzt.

Es könnte diese intellektuelle Arroganz sein, die diesem Land – nach meiner Auffassung – letztendlich zum Verhängnis wird.

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