Sachsen-Anhalt: Der Aufbruch beginnt genau jetzt

Und vielleicht liegt genau darin eine Chance.

Nicht deshalb, weil nun automatisch alles besser wird. Nicht deshalb, weil eine Partei, nur weil sie eine Wahl gewinnt, plötzlich alle Antworten besitzt. Und schon gar nicht deshalb, weil 43,8 Prozent der Stimmen ausreichen würden, die anderen 56,2 Prozent politisch für bedeutungslos zu erklären.

Die Chance liegt woanders.

Zum ersten Mal seit Langem kann niemand mehr so tun, als könne es einfach weitergehen.

Der Wähler hat nicht „falsch“ gewählt

Seit Jahren beobachten wir ein seltsames Ritual. Wenn Wahlen Ergebnisse hervorbringen, die den etablierten Parteien nicht gefallen, beginnt augenblicklich die Suche nach Erklärungen für den Wähler.

Er ist enttäuscht. Er hat Angst. Er fühlt sich abgehängt. Er wurde im Internet beeinflusst. Er protestiert.

Nur auf eine Idee kommt man erstaunlich selten: Vielleicht hat dieser Wähler nachgedacht und anschließend genau das gewählt, was er wählen wollte.

In Sachsen-Anhalt lässt sich das Argument vom zufälligen Protest kaum noch aufrechterhalten. Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch. Die AfD wurde nach einer MDR-Datenanalyse in sämtlichen 218 Gemeinden stärkste Kraft.

Das ist kein regionaler Ausrutscher und keine Laune einiger weniger besonders Unzufriedener.

Es ist ein politisches Signal von einer Größenordnung, die man entweder ernst nimmt oder weiter verdrängt. Gerade Letzteres haben die etablierten Parteien viel zu lange getan.

Besonders die CDU sollte aufhören, auf andere zu zeigen

Die Geschichte dieser Wahl ist deshalb nicht nur die Geschichte des Aufstiegs der AfD.

Sie ist mindestens ebenso sehr die Geschichte des Zusammenbruchs der CDU.

17,2 Prozent!

Für eine Partei, die sich über Jahre beinahe selbstverständlich als staatstragende Kraft Sachsen-Anhalts verstand, ist das nicht einfach eine Niederlage. Es ist der Verlust eines politischen Besitzanspruchs.

Die Reaktion folgte prompt. Nach dem historischen Ergebnis stellte der gesamte CDU-Landesvorstand seine Ämter zur Verfügung. Die Partei sucht nun nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern, wie selbst Analysen öffentlich-rechtlicher Medien feststellen, ihren Kurs.

Man könnte sagen: Die Wähler haben die Neuaufstellung bereits vorgenommen.

Das Problem der CDU liegt dabei tiefer als bei einem Spitzenkandidaten oder einer missglückten Kampagne. Eine Partei kann nicht über Jahre versuchen, gleichzeitig Opposition gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu spielen und deren politische Verwaltung mitzutragen, ohne irgendwann ihre Konturen zu verlieren.

Wer ständig erklärt, weshalb etwas eigentlich anders laufen müsste, während er selbst regiert, wird irgendwann mit einer unangenehmen Frage konfrontiert:

Warum habt ihr es dann nicht anders gemacht?

Darauf lässt sich mit keinem Wahlplakat antworten.

Der Neuanfang – bei dem der Verlierer einfach den Stuhl wechselt

Wie ernst es der CDU mit dem viel beschworenen „Neuanfang“ tatsächlich ist, zeigte sich bereits zwei Tage nach der Wahl.

Sven Schulze, Spitzenkandidat einer Partei, die auf 17,2 Prozent abgestürzt ist und fast zwanzig Prozentpunkte verloren hat, zog nicht etwa die naheliegende Konsequenz und trat ins zweite Glied zurück. Stattdessen ließ er sich zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen. In einer Kampfabstimmung setzte er sich mit gerade einmal acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch.

Man muss sich diese politische Logik einmal vor Augen führen: Der Spitzenkandidat führt die CDU in ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt, verliert selbst sein Direktmandat – und wenige Tage später sitzt er wieder auf einem der wichtigsten verbliebenen Posten seiner Partei.

Das soll Erneuerung sein?

Selbst aus den eigenen Reihen kommt inzwischen deutliche Kritik. Der frühere CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht bezeichnete Schulzes Wahl zum Fraktionschef als „völlig falsches Signal“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller spricht von einem „fatalen Signal“ und fordert einen glaubwürdigen Neuanfang.

Treffender lässt sich das Problem kaum beschreiben.

Denn offenbar geht es nach dieser Wahl nicht nur um politische Konsequenzen. Es geht auch um die verbliebenen Stühle.

Die CDU-Fraktion besteht nur noch aus 15 Abgeordneten. Gerade deshalb bekommt jeder Vorsitz, jeder Stellvertreterposten und jede Position innerhalb des neuen Machtgefüges plötzlich besonderes Gewicht. Die denkbar knappe Kampfabstimmung zwischen Schulze und Heuer zeigt, wie tief die Partei inzwischen gespalten ist. Gleichzeitig bewirbt sich Sepp Müller um den frei werdenden CDU-Landesvorsitz.

Und so entsteht ein bemerkenswertes Bild: Während draußen Hunderttausende Wähler eine politische Zäsur herbeigeführt haben, scheint drinnen bereits das große Stühlerücken begonnen zu haben.

Bei jenen Parteien, die von ihren Kritikern inzwischen gern als „Blockparteien“ bezeichnet werden, dürfte die Versuchung groß sein, das verbliebene politische Terrain möglichst schnell untereinander aufzuteilen: Fraktionsposten, Ausschussvorsitze, Einflussmöglichkeiten und möglicherweise am Ende eine Konstruktion, deren wichtigste Gemeinsamkeit darin besteht, eine AfD-Regierung zu verhindern.

Man sollte dabei sauber bleiben: Für ein allgemeines „Hauen und Stechen“ in sämtlichen Parteien gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Bei der CDU allerdings findet der Machtkampf längst öffentlich statt.

Und genau darin steckt eine fast groteske Symbolik.

Die Wähler verlangen Veränderung.

Die Antwort lautet: Personalrochade.

Der Bürger sagt: So nicht weiter.

Die Partei antwortet: Wer bekommt welchen Posten?

Vielleicht ist genau diese Uneinsichtigkeit einer der Gründe, weshalb die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt überhaupt so radikal gekippt sind. Wer eine historische Wahlniederlage erlebt und anschließend vor allem darüber diskutiert, welcher Vertreter des bisherigen Systems welchen verbliebenen Stuhl besetzt, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen zu dem Schluss kommen, dass dieses System seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur verloren hat.

Ein Neuanfang beginnt nicht damit, dass dieselben Personen ihre Büros tauschen.

Er beginnt damit, dass jemand versteht, warum die Wähler sie aus diesen Büros herausgewählt haben.

Friedrich Merz – Verantwortung ohne Konsequenz

Und dann wäre da noch Friedrich Merz.

Eigentlich hätte der Abend von Sachsen-Anhalt der Moment sein müssen, in dem ein Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender vor sein Land tritt und sagt: Wir haben verstanden. Wir haben Fehler gemacht. Nicht irgendwelche Kommunikationsfehler. Nicht die üblichen Fehler des „Wir müssen unsere Politik besser erklären“. Sondern politische Fehler.

Immerhin: Merz bezeichnete das Ergebnis selbst als schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten und sagte, er nehme es außerordentlich ernst. Auch persönliche Mitverantwortung wurde eingeräumt. Doch die entscheidende Konsequenz daraus bleibt bislang schwer zu erkennen. Der angekündigte Reformkurs soll im Wesentlichen fortgesetzt werden.

Und kaum drei Tage nach der Wahl stand Merz im Bundestag und hatte wieder einen Gegner gefunden.

Nicht sich selbst.

Die AfD.

Deren Konzept der „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, erklärte der Bundeskanzler im Bundestag.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann ihre Vorstellungen von Migration scharf kritisieren. Man kann einzelne Forderungen für falsch, gefährlich oder verfassungsrechtlich problematisch halten.

Aber vielleicht hätte ein Kanzler nach einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent für die AfD zunächst eine andere Frage beantworten müssen:

Warum wählen inzwischen derart viele Menschen diese Partei?

Denn irgendwann reicht das politische Vokabular aus „rechtsextrem“, „Brandmauer“, „Gefahr für die Demokratie“ und nun sogar „ethnische Säuberung“ nicht mehr aus, um die eigene Verantwortung zu erklären.

Es ersetzt keine Politik.

Vor allem ersetzt es keine Selbstkritik.

Das Bemerkenswerte daran: Die eigene Parteibasis beginnt genau das inzwischen selbst zu formulieren.

33 CDU-Mitglieder aus dem brandenburgischen Großbeeren schrieben Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen Brandbrief. Darin findet sich ein Satz, der eigentlich über jedem Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus hängen müsste:

Die Parteiführung solle der Basis nicht länger erklären, warum ihre Politik eigentlich richtig sei, sondern sich fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig hielten.

Die Mitglieder verweisen auf aus ihrer Sicht nicht eingelöste Versprechen bei Wirtschaft, Energiepreisen, Migration, Bürokratie und Leistungsgerechtigkeit.

Das ist der entscheidende Punkt.

Vielleicht muss nicht der Bürger endlich verstehen, was die Regierung will.

Vielleicht muss die Regierung endlich verstehen, was der Bürger ihr seit mehreren Wahlen sagt.

Währenddessen beschäftigt sich die CDU mit sich selbst

Auch innerhalb der CDU wird der Ton inzwischen rauer.

Tino Schomann, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, fordert offen die Ablösung von Friedrich Merz. Merz müsse „runter vom Sessel“, sagte er nach der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz verweigerte ihrem eigenen Parteivorsitzenden sogar ein geplantes Treffen bei ihrer Klausur. Die Begründung ist bemerkenswert: Für einen persönlichen Austausch fehle derzeit das notwendige Maß an „gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“.

Und dann gibt es Christina Stumpp.

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin soll von Merz in zwei Gesprächen aufgefordert worden sein, ihr Amt aufzugeben.

Ihre Antwort?

Nein.

Stumpp beruft sich darauf, dass sie von einem Parteitag gewählt wurde und deshalb auch nur von einem Parteitag abgewählt werden könne. Selbst die Suche nach einer gesichtswahrenden Anschlussverwendung scheint bislang keine freiwillige Aufgabe ihres Amtes bewirkt zu haben.

Man muss den Vorgang nicht größer machen, als er ist.

Aber für einen Parteivorsitzenden ist es kein Zeichen besonderer Autorität, wenn seine eigene Stellvertreterin eine Rücktrittsaufforderung schlicht zurückweist.

Das alles zusammen ergibt langsam ein Bild.

Nicht von Geschlossenheit.

Sondern von einer Partei, in der nach außen Stärke demonstriert werden soll, während im Inneren längst über Führung, Richtung und Personal gestritten wird.

Der Kanzler der anderen Probleme?

Hinzu kommt etwas, das viele Bürger zunehmend irritiert.

Friedrich Merz spricht mit großer Entschlossenheit über die Ukraine, über Russland, über europäische Sicherheit und über Deutschlands internationale Verantwortung. Deutschland hält unter seiner Regierung an der Unterstützung der Ukraine fest. Das ist eine politische Position, die man angesichts der massiven Verschuldung Deutschlands zumindest finanziell nicht mehr vertreten kann, wenn man denn deutschen Interessen dienen will.

Aber ein deutscher Bundeskanzler muss zuerst erklären können, welches konkrete Zukunftsversprechen er den Menschen im eigenen Land macht.

Wie wird Energie wieder dauerhaft bezahlbar?

Wie wird Industrie gehalten?

Wie werden Sozialversicherungen finanzierbar?

Wie wird Migration kontrolliert?

Wie wird Wohnen erschwinglicher?

Wie soll aus wirtschaftlicher Stagnation wieder Wachstum entstehen?

Und warum sollte ein junger Mensch heute überzeugt sein, dass es ihm in zehn Jahren in Deutschland besser gehen wird als heute?

Solange diese Antworten verschwommen bleiben, entsteht bei Kritikern zwangsläufig der Eindruck, Merz beschäftige sich leidenschaftlicher mit der Rolle der Ukraine als mit dem Zustand Deutschlands selbst.

Aber Politik sollte sich fragen, warum dieser Satz bei Teilen der Bevölkerung überhaupt Resonanz findet. Denn auch hier gilt: Man kann einen Vorwurf moralisch empört zurückweisen. Oder man kann untersuchen, was ihn politisch möglich gemacht hat.

Vielleicht wäre Letzteres inzwischen die klügere Methode. Friedrich Merz steht deshalb nicht nur vor einem AfD-Problem. Er steht vor einem CDU-Problem. Und möglicherweise vor einem Friedrich-Merz-Problem.

Sachsen-Anhalt hat es lediglich sichtbar gemacht.

Mein Eindruck: Die Altparteien demontieren sich tatsächlich selbst

Der gern benutzte Begriff „Altparteien“ ist polemisch. Aber hinter ihm steckt eine Wahrnehmung, die man nicht dadurch beseitigt, dass man das Wort empört zurückweist.

Gemeint ist ein politisches Milieu, in dem Parteien miteinander konkurrieren und gleichzeitig zunehmend den Eindruck erwecken, innerhalb desselben Denkraums gefangen zu sein.

Sie streiten über Personal, Formulierungen, Abgrenzungen und Koalitionsoptionen, während ein wachsender Teil der Bevölkerung längst über grundsätzlichere Fragen spricht.

Migration. Energiepreise. Krieg und Frieden. Meinungsfreiheit. Wirtschaftliche Zukunft. Sicherheit. Das Verhältnis Deutschlands zu seinen eigenen Interessen. Die Funktionsfähigkeit des Staates.

Man muss nicht jede Kritik teilen, um zu erkennen, dass etwas schiefgeht, wenn politische Antworten zunehmend darin bestehen, die Fragestellung selbst für verdächtig zu erklären.

Eine Demokratie kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn Regierende ihren Bürgern erklären, welche Sorgen legitim sind. Es sollte umgekehrt sein.

Die Bürger entscheiden, welche Fragen die Politik beantworten muss.

Grüne und Linke – wenn die Antwort schon vor der Frage feststeht

Und dann wären da noch Grüne und Linke. Auch dort hätte man nach einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent für die AfD vielleicht erwarten können, dass jemand zunächst fragt, was im Land eigentlich geschehen ist.

Warum wenden sich so viele Menschen von den bisherigen Parteien ab?

Warum empfinden offenbar Hunderttausende die bestehenden politischen Angebote nicht mehr als Antwort auf ihre Probleme?

Welche Rolle spielen Energiepreise, Wohnkosten, Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Bürokratie und das Gefühl, dass immer neue politische Vorgaben im Alltag bezahlt werden müssen?

Bei den Grünen in Sachsen-Anhalt fällt die erste große Antwort nach der Wahl bemerkenswert anders aus.

„Wir werden nichts unversucht lassen, um die AfD noch zu verhindern“, überschreibt der Landesverband seine Erklärung vom 9. September. Darin heißt es, man sei gewählt worden, um eine „faschistische AfD-Regierung“ zu verhindern, und werde alle Möglichkeiten prüfen, genau dies zu erreichen.

Das ist eine politische Haltung, aber keine politische Analyse?

Denn wieder richtet sich der Blick zuerst auf die AfD. Wie verhindert man sie? Wie grenzt man sie aus? Wie organisiert man Mehrheiten gegen sie? Wie verhindert man ihren Ministerpräsidenten?

Die viel interessantere Frage wäre vielleicht:

Wie verhindert man, dass beim nächsten Mal 45, 48 oder 50 Prozent AfD wählen? Darauf reicht das Wort „faschistisch“ als Antwort nicht.

Man kann einen politischen Gegner jeden Morgen neu etikettieren. Dadurch wird keine Tankfüllung preiswerter. Keine Stromrechnung sinkt. Kein Unternehmen füllt dadurch ein Formular weniger aus. Kein Handwerker findet schneller Mitarbeiter. Keine Kommune bekommt zusätzlichen Wohnraum und keine Schule zusätzliche Lehrer.

Nach einem politischen Erdbeben tritt ausgerechnet das wieder in den Vordergrund, was schon vorher offensichtlich nicht ausgereicht hat: der Kampf gegen die AfD.

Und bei der Linken?

Die Linke hat nach der Wahl durchaus über die materielle Situation der Menschen gesprochen. Parteichef Luigi Pantisano nannte ausdrücklich steigende Preise für Benzin, Heizung, Mieten und Lebensmittel und verlangte mehr soziale Sicherheit.

Das Problem liegt also nicht darin, dass die Linke diese Belastungen nicht sieht.

Das Problem liegt in ihrer Antwort darauf.

Sie bleibt im Wesentlichen dieselbe wie seit Jahrzehnten: mehr Umverteilung, mehr staatliche Absicherung, höhere Belastungen großer Vermögen und der Ausbau staatlicher Leistungen.

Die Partei fordert beispielsweise eine wieder eingeführte Vermögensteuer, beginnend bei einer Million Euro und ansteigend bis zu zwölf Prozent jährlich für Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro. Ihr eigener Slogan dazu lautet sogar: „Milliardär*innen gehören abgeschafft!“

Man kann das soziale Gerechtigkeit nennen, ich nenne es Bestrafung der Leistungsträger, Bestrafung von Leistung. Dieser Weg hat in der Geschichte immer über Stagnation zur Lethargie und letzten Endes zur Katharsis der Gesellschaften geführt. Immer!

Man kann aber ebenso fragen, ob eine Volkswirtschaft, die um Investitionen, Unternehmen und qualifizierte Arbeitsplätze kämpft, tatsächlich dadurch gesunden wird, dass der Staat zunächst nach noch mehr Vermögen sucht, das er verteilen und verbrauchen kann.

Und genau hier beginnt die merkwürdige Erstarrung. Die Diagnose verändert sich. Die Therapie nie.

Steuern, Umverteilung und der moralische Zeigefinger

Deutschland hat weniger ein Verteilungsproblem. Es hat inzwischen ein Ausgabenproblem. Ein Energieproblem. Ein Produktivitätsproblem. Ein Bürokratieproblem. Ein Investitionsproblem. Und in manchen Regionen zunehmend auch ein Infrastruktur- und Fachkräfteproblem.

Wenn Produktion in Deutschland teurer wird, Unternehmen Investitionen verschieben oder Arbeitsplätze abbauen, hilft es nur begrenzt, anschließend darüber zu diskutieren, wie das verbliebene Einkommen gerechter verteilt werden soll.

Man muss irgendwann auch wieder darüber reden, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Und genau diese Diskussion vermisst man bei Grünen und Linken häufig.

Auch in der Energiepolitik genügt nicht die Versicherung, erneuerbare Energie werde irgendwann besonders günstig sein. Bürger und Unternehmen interessieren sich nicht für die theoretisch billigste Kilowattstunde einer zukünftigen Energiearchitektur. Sie interessieren sich dafür, was heute auf ihrer Rechnung steht. Sie interessieren sich dafür, ob Energie verfügbar, kalkulierbar und international wettbewerbsfähig ist.

Ebenso bei der Migration.

Natürlich braucht ein alterndes Deutschland Zuwanderung. Aber zwischen dem Satz „Wir brauchen Zuwanderung“ und einer funktionierenden Einwanderungspolitik liegt ein gewaltiger Unterschied.

Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen kommen. Entscheidend ist, welche Qualifikationen sie mitbringen, wie schnell sie in Beschäftigung kommen, welche Integrationsleistungen erforderlich sind und ob Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme die zusätzliche Belastung bewältigen können.

Wer diese Fragen stellt, stellt keine Frage nach Hautfarbe oder Herkunft. Er stellt eine Frage nach der Funktionsfähigkeit eines Staates. Und auch darauf braucht Politik eine bessere Antwort als den reflexhaften Verdacht, bereits die Fragestellung sei rechts.

Vielleicht ist genau das das Problem

Grüne und Linke betrachten den Erfolg der AfD weiterhin vor allem als Gefahr, die bekämpft werden muss. Aber eine Partei mit 43,8 Prozent verschwindet nicht dadurch, dass ihre Gegner sie noch entschlossener ablehnen. Vielleicht müsste man einmal für einen Moment aufhören, über die AfD zu sprechen.

Und stattdessen über ihre Wähler.

Über den Arbeitnehmer, der jeden Monat weniger von seinem Netto übrig hat. Über den Rentner, der beim Einkauf inzwischen Preise vergleicht, bei denen er früher nicht nachdenken musste. Über den Mittelständler, der mehr Zeit mit Vorschriften als mit seinen Kunden verbringt. Über die Familie, die sich fragt, warum Wohnen, Autofahren, Heizen und Essen gleichzeitig immer teurer werden.

Über Kommunen, die erklären, dass ihre Kapazitäten begrenzt sind. Und über Bürger, die nicht jeden Morgen darüber belehrt werden wollen, welchen politischen Gegner sie fürchten sollen, sondern wissen möchten, wer ihre ganz konkreten Probleme löst.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Ironie dieses Wahlergebnisses: Je mehr Teile von Grünen und Linken ihre Politik als Kampf gegen die AfD definieren, desto stärker machen sie die AfD zum Mittelpunkt des politischen Systems.

Und desto weniger müssen sie sich mit der unangenehmeren Frage beschäftigen: Was wäre, wenn ein erheblicher Teil der Wähler nicht deshalb AfD gewählt hat, weil er die falschen Antworten gehört hat – sondern weil er die Antworten der bisherigen Parteien nicht mehr glaubt?

Die Brandmauer ersetzt keine Politik

Besonders deutlich zeigt sich das jetzt bei der Frage, was nach dieser Wahl geschehen soll.

Die AfD hat keine absolute Mehrheit. Ihr fehlen drei Sitze. Die Regierungsbildung ist entsprechend schwierig.

Natürlich dürfen Parteien Koalitionen ausschließen. Niemand ist verpflichtet, mit jemandem zu regieren, dessen Programm er ablehnt.

Aber eine politische Strategie, die im Wesentlichen darauf besteht, eine Partei von der Macht fernzuhalten, beantwortet noch keine einzige der Fragen, wegen derer diese Partei gewählt wurde.

Man kann aber nicht 576.037 Zweitstimmen wegorganisieren. So viele Menschen haben bei dieser Wahl für die AfD gestimmt. Wer diese Menschen politisch zurückgewinnen will, muss ihnen ein besseres Angebot machen. Nicht eine bessere Warnung.

Und genau darin liegt die Chance

Deshalb verstehe ich Sachsen-Anhalt als Zäsur und Chance für einen Deutschland-orientierten Weg. Eine Demokratie braucht gelegentlich Momente, in denen alte Gewissheiten zerbrechen. In denen Parteien entdecken, dass Tradition keine Lebensversicherung ist. In denen Politiker merken, dass ein Regierungsamt in einer Demokratie verliehen und nicht vererbt wird.

In denen Wähler erfahren, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändern kann. Der Aufbruch, der jetzt möglich wäre, besteht deshalb nicht darin, einfach die eine politische Klasse durch eine andere zu ersetzen. Das wäre zu wenig. Der wirkliche Aufbruch bestünde darin, Politik wieder riskanter zu machen.

Politiker müssen bereit sein Positionen zu vertreten, bevor eine Meinungsumfrage ihnen bestätigt, dass diese ungefährlich sind. Parteien müssen wieder unterscheidbar werden. Regierungen müssen an Ergebnissen gemessen werden und nicht daran, wie professionell sie ihr Scheitern kommunizieren.

Und auch die AfD muss sich dieser Prüfung stellen. Wer jahrelang aus der Opposition heraus erklären konnte, wie falsch die anderen regieren, muss irgendwann beweisen, dass er es selbst besser kann. 43,8 Prozent sind ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Sie sind aber auch eine gewaltige Verpflichtung.

Genau das gehört zur Demokratie.

Vielleicht haben wir uns an die vorgetäuschte Stabilität gewöhnt

Deutschland hat politische Stabilität lange mit möglichst geringer Veränderung verwechselt. Dieselben Parteien. Dieselben Koalitionsarithmetiken. Dieselben Talkshowgesichter. Dieselben Erklärungen dafür, weshalb grundlegende Veränderungen leider gerade nicht möglich sind.

Dabei kann eine Demokratie erstaunlich lebendig sein, wenn Macht tatsächlich wieder unsicher wird.

Vielleicht ist das die wichtigste Botschaft aus Sachsen-Anhalt. Nicht: Jetzt kommt die AfD. Nicht: Jetzt geht die CDU.

Sondern: Es geht doch. Eine Wahl kann noch immer etwas verändern.

Eine Partei kann abstürzen, obwohl sie sich selbst für unverzichtbar hält. Eine andere kann innerhalb weniger Jahre zur stärksten politischen Kraft eines Landes werden. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten können zur Wahl gehen und ein Ergebnis produzieren, das beinahe sämtliche bisherigen politischen Berechnungen über den Haufen wirft.

Das ist zunächst einmal Demokratie. Was daraus entsteht, wissen wir noch nicht, auch wenn wir es mit Hoffnung verbinden.

Es kann chaotisch werden. Es kann enttäuschen. Neue Politiker können dieselben Fehler machen wie alte. Große Versprechen können an der Wirklichkeit zerschellen. Aber vielleicht braucht ein wirklicher Neuanfang genau dieses Risiko. Denn gefährlicher als Veränderung ist auf Dauer nur ein politisches System, das glaubt, es müsse sich nicht mehr verändern.

Sachsen-Anhalt hat diesem Glauben am 6. September 2026 eine ziemlich eindeutige Absage erteilt.