Machtmissbrauch

Europa steht in Flammen – und Brüssel gießt Öl ins Feuer Über Wahlen, die nicht gelten dürfen, Milliarden, die anderswo gebraucht werden, und eine politische Klasse, die sehr genau weiß, was sie tut. Es brennt in Europa. In Frankreich werden Geschäfte geplündert, Fahrzeuge angezündet und Polizisten angegriffen. In Polen streiten Regierung und Präsident darüber, wer das Verfassungsgericht rechtmäßig kontrolliert. In Rumänien wurde eine Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem ein Kandidat gewonnen hatte, mit dem die etablierten politischen Kräfte offenbar nicht gerechnet hatten. In Bulgarien musste das Ergebnis einer Parlamentswahl nachträglich korrigiert werden. In Serbien hat eine studentische Protestbewegung die politische Ordnung erschüttert und inzwischen eine Parlamentswahl gewonnen. In der Ukraine marschieren ASOW-Einheiten mit SS-Symbolen auf den Straßen und die EU-Eliten träumen von einem unmöglichen Sieg. Und in Brüssel spricht man weiterhin von europäischen Werten, Demokratie und Stabilität. Es gehört zu den bemerkenswertesten Leistungen der europäischen Politik, selbst angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen noch den Eindruck zu vermitteln, im Grunde verlaufe alles nach Plan. Vielleicht ist das sogar richtig. Vielleicht verläuft tatsächlich vieles nach Plan. Nur stellt sich zunehmend die Frage, wessen Plan das eigentlich ist. Ich glaube längst nicht mehr, dass die europäische Entwicklung der vergangenen zehn Jahre hauptsächlich das Ergebnis politischer Unfähigkeit, mangelnder Voraussicht oder einer unglücklichen Verkettung von Fehlentscheidungen ist. Ich halte es für möglich, dass diese Politik bewusst betrieben wird, dass ihre gesellschaftlichen Folgen bekannt sind und dass die Verantwortlichen sie in Kauf nehmen, weil andere politische, wirtschaftliche oder geopolitische Ziele für sie wichtiger geworden sind. Das ist meine Einschätzung, kein bewiesener Gesamtbefund. Aber sie… Weiterlesen »Europas Krise: Macht, Vertrauen und Souveränität