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Wenn der Staat die Wirklichkeit verändern darf

Das neue Nachrichtendienstrecht, die Grenzen staatlicher Macht und die Frage, ob ein Rechtsstaat seine Bürger noch schützen kann, wenn geheime Behörden die Beweislage verändern können.

Es gibt politische Entscheidungen, deren Notwendigkeit sich durchaus nachvollziehen lässt und die dennoch ein erhebliches Unbehagen auslösen. Die Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts gehört für mich zu diesen Entscheidungen. Der Bundestag hat am 13. November 2026 mit 308 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen eine umfassende Neuregelung beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse einräumt. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Eingriffe in Wohnungen, der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Möglichkeit, Daten zu verändern oder zu löschen.

Die Begründung für diese Erweiterungen erscheint zunächst einleuchtend. Deutschland muss sich gegen Wirtschaftsspionage, Cyberangriffe, terroristische Anschläge und Sabotage schützen können. Deutsche Unternehmen entwickeln Technologien, in die erhebliche finanzielle Mittel und jahrzehntelange Forschungsarbeit eingeflossen sind. Ihre Betriebsgeheimnisse und Patente sind begehrte Ziele ausländischer Nachrichtendienste und krimineller Organisationen. Auch staatliche Infrastrukturen, Energieversorgung und Kommunikationssysteme müssen geschützt werden.

Wer diesen Schutz ernsthaft verlangt, kann schwerlich erwarten, dass unsere Nachrichtendienste ausschließlich beobachten und Berichte schreiben, während andere längst aktiv gegen uns vorgehen. Wenn ein Dienst einen unmittelbar bevorstehenden Cyberangriff erkennt, kann es sinnvoll sein, dessen technische Infrastruktur außer Betrieb zu setzen, bevor der Schaden entsteht.

Diesen Gedanken teile ich durchaus. es wäre mehr als nur naiv zu glauben, dass die Themen ausschließlich für Actionfilme erdacht wären.

Dennoch stellt sich eine Frage, die über den eigentlichen Sicherheitsauftrag hinausreicht: Welche Möglichkeiten entstehen, wenn ein Nachrichtendienst nicht mehr ausschließlich Informationen beschafft, sondern selbst in die Wirklichkeit eingreifen, die verändern und die Spuren seines Handelns weitgehend geheim halten kann?

Denn es ist ein Unterschied, ob eine staatliche Behörde eine Tatsache feststellt oder ob sie die technischen Mittel erhält, diese Tatsache zu manipulieren.

Und genau mit diesem Unterschied möchte ich mich beschäftigen.

Vom Sammeln von Informationen zur Veränderung von Tatsachen

Nachrichtendienste sollen Gefahren erkennen, Informationen beschaffen und die verantwortlichen staatlichen Stellen über ihre Erkenntnisse unterrichten. Dabei arbeiten sie überwiegend verdeckt, weil ihre Aufgaben andernfalls häufig nicht zu erfüllen wären.

Die Reform erweitert diesen klassischen Auftrag um operative Eingriffsmöglichkeiten. Bei bestimmten Situationen sollen die Dienste selbst tätig werden können, wenn andere Stellen eine Gefahr nicht rechtzeitig oder nicht gleichermaßen wirksam abwehren können.

Ein Beispiel liefert die Cyberkriminalität. Entdeckt ein Nachrichtendienst auf einem Server gestohlene Unternehmensdaten, kann deren Löschung unter den vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen der Gefahrenabwehr dienen. Ebenso kann es notwendig sein, einen Server abzuschalten, von dem ein unmittelbar bevorstehender Angriff ausgeht.

Daran ist zunächst nichts grundsätzlich Anstößiges. Wer einen Anschlag verhindert oder gestohlene Daten schützt, erfüllt einen gesellschaftlich wichtigen Auftrag.

Doch das Beispiel wirft eine weitere Frage auf:

Wird ein Datenbestand gelöscht, könnten dabei Informationen verschwinden, die für eine spätere strafrechtliche Untersuchung von entscheidender Bedeutung gewesen wären. Die Gefahrenabwehr wäre möglicherweise erfolgreich gewesen, während zugleich die strafrechtliche Aufklärung erschwert würde.

Das bedeutet keineswegs, dass jede rechtmäßige Löschung eine Beweisvernichtung darstellt. Sie kann durch den Schutz gefährdeter Personen oder Systeme gerechtfertigt sein. Zudem können Vorschriften zur vorherigen Sicherung relevanter Daten bestehen. Gerade solche Sicherungs- und Dokumentationspflichten sind deshalb von entscheidender Bedeutung.

Der mögliche Konflikt bleibt dennoch bestehen.

Ein Nachrichtendienst soll eine Gefahr verhindern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen bereits begangene Straftaten aufklären. Wenn aber die Verhinderung einer Gefahr zur Veränderung oder Beseitigung jener Informationen führt, die für die spätere Aufklärung benötigt werden, geraten zwei staatliche Aufgaben miteinander in Konflikt.

Eine Straftat wird nicht dadurch ungeschehen gemacht, dass ihre Beweise verschwinden. Sie bleibt eine Straftat. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sie anschließend niemand mehr nachweisen kann?

Wenn Daten nicht nur verschwinden, sondern hinzukommen

Bisher ging es um die mögliche Vernichtung vorhandener Informationen. Aber die technischen Fähigkeiten, auf ein fremdes Computersystem zuzugreifen und dort Daten zu verändern, werfen auch die umgekehrte Frage auf.

Was wäre, wenn ein Nachrichtendienst diese Möglichkeiten nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur gezielten Manipulation der Beweislage einsetzen würde?

Stellen wir uns einen Menschen vor, der politisch unbequem geworden ist. Vielleicht handelt es sich um einen Oppositionspolitiker, einen Journalisten oder einen Publizisten, dessen Veröffentlichungen der Regierung missfallen. Es besteht der Wunsch, gegen ihn vorzugehen, aber ein ausreichender strafrechtlicher Verdacht lässt sich nicht begründen.

Nun könnte ein staatlicher Akteur, der unbefugt Zugriff auf dessen Computer erlangt hat, dort belastende Dateien platzieren. Beispielsweise strafbare Propagandamaterialien oder andere Inhalte, deren Besitz unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen strafrechtlich relevant wäre.

Bei einer späteren Untersuchung werden diese Dateien gefunden.

Plötzlich existieren vermeintliche Beweise für eine Straftat, die der Betroffene möglicherweise niemals begangen hat.

Das wäre eine rechtswidrige Beweismanipulation. Die neuen Vorschriften erlauben nicht, politisch missliebigen Menschen Straftaten unterzuschieben. Allerdings wäre es zu kurz gedacht, die Möglichkeit eines Missbrauchs allein deshalb zu verwerfen, weil er gesetzlich verboten ist.

Die technische Fähigkeit und ihre rechtliche Zulässigkeit sind zwei unterschiedliche Dinge.

Ein Nachrichtendienst, der befugt ist, in fremde Computersysteme einzugreifen, besitzt Fähigkeiten und Möglichkeiten, die bei einer rechtswidrigen Zweckentfremdung auch zur Manipulation von Beweismitteln eingesetzt werden könnten. Daraus folgt nicht, dass er diese Fähigkeiten tatsächlich missbraucht. Aber es entsteht die Notwendigkeit, einen solchen Missbrauch wirksam verhindern und nachträglich aufdecken zu können.

Und hier beginnt für mich das eigentliche Problem.

Die besondere Macht des Geheimen

Ein Geheimdienst heißt nicht deshalb Geheimdienst, weil er seine Erkenntnisse regelmäßig auf Pressekonferenzen vorstellt. Seine Arbeit findet weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt. Seine Methoden werden geschützt, seine Quellen geheim gehalten und seine Operationen häufig niemals öffentlich bekannt.

Das ist für einen funktionierenden Nachrichtendienst unvermeidlich. Wer terroristische Netzwerke aufklären oder ausländische Spionage verhindern möchte, kann seine Arbeit nicht vorher öffentlich ankündigen.

Doch Geheimhaltung besitzt eine zweite Seite.

Sie schützt nicht nur die rechtmäßige Tätigkeit eines Nachrichtendienstes vor seinen Gegnern. Sie kann auch die Aufdeckung rechtswidriger Maßnahmen erschweren.

Eine offen handelnde Behörde hinterlässt Akten, Bescheide und nachvollziehbare Verfahrensschritte. Gegen ihre Entscheidungen können Betroffene regelmäßig Rechtsmittel einlegen. Bei geheimen Operationen ist die Situation komplizierter.

Ein Bürger kann sich gegen einen Eingriff nur dann wirksam wehren, wenn er überhaupt davon erfährt oder wenigstens eine unabhängige Kontrollinstanz seine Rechte tatsächlich wahrnehmen kann.

Was aber geschieht, wenn ein heimlicher technischer Eingriff niemals bekannt wird?

Und wie soll jemand nachweisen, dass sein Computer zuvor manipuliert wurde, wenn die dazu notwendigen Informationen geheim bleiben?

Es genügt nicht, darauf zu verweisen, dass solche Handlungen verboten seien. Auch Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und andere staatliche Pflichtverletzungen sind verboten. Rechtsstaatliche Kontrolle wäre überflüssig, wenn bereits das Vorhandensein gesetzlicher Verbote zuverlässig verhindern würde, dass sie verletzt werden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, was ein Nachrichtendienst darf, sondern auch, welche seiner tatsächlichen Handlungen überhaupt überprüfbar sind.

Die Unschuldsvermutung – und ihre praktische Grenze

In unserem Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Ein Mensch muss seine Unschuld nicht beweisen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Schuld nachweisen, und das Gericht darf nur verurteilen, wenn es nach der Beweisaufnahme von der Schuld überzeugt ist. Nicht auszuräumende vernünftige Zweifel müssen zugunsten des Angeklagten wirken.

Das ist ein fundamentales Schutzrecht.

Aber was geschieht, wenn die gegen einen Menschen vorgelegten Beweismittel zuvor unbemerkt manipuliert wurden?

Nehmen wir wieder unseren hypothetischen Publizisten. Bei einer Untersuchung werden strafrechtlich belastende Dateien auf seinem Computer entdeckt. Er erklärt, diese Dateien nicht zu kennen und sie niemals selbst gespeichert zu haben.

Die Ermittlungsbehörden verfügen jedoch über einen Datenträger, auf dem das Material tatsächlich vorhanden ist. Vielleicht lassen sich sogar technische Informationen finden, die scheinbar auf eine längere Speicherung hindeuten.

Der Betroffene weiß nicht, dass zuvor ein geheimer Zugriff auf seinen Computer stattgefunden hat. Er kennt weder die verantwortlichen Personen noch die eingesetzten technischen Mittel.

Wie soll er seine Darstellung überzeugend untermauern?

Natürlich könnte ein unabhängiger IT-Sachverständiger den Computer untersuchen. Digitale Manipulationen können Spuren hinterlassen. Zeitstempel, Systemprotokolle, Sicherungskopien und andere technische Merkmale können Hinweise auf nachträgliche Veränderungen liefern.

Hinzu kommen die möglicherweise immensen Kosten einer unabhängigen IT-forensischen Untersuchung, die sich keineswegs jeder Beschuldigte leisten kann. Besonders problematisch wird dies, wenn seine finanziellen Mittel durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt oder seine Konten möglicherweise sogar eingefroren wurden. Dann könnte er sich in der absurden Situation befinden, dass er zwar rechtlich seine Unschuld nicht beweisen muss, ihm aber praktisch die finanziellen Mittel fehlen, um entscheidende Zweifel an den gegen ihn vorgebrachten Beweisen aufzuzeigen.

Man darf deshalb nicht behaupten, dass eine Manipulation grundsätzlich unmöglich nachzuweisen wäre.

Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Spuren beseitigt wurden oder die für die Rekonstruktion notwendigen Informationen unter Geheimhaltung stehen?

Dann könnte sich der Betroffene praktisch in einer Situation befinden, in der er eine überzeugend wirkende Belastung entkräften soll, ohne über die dafür notwendigen Mittel zu verfügen.

Juristisch würde die Beweislast weiterhin beim Staat liegen. Die Unschuldsvermutung wäre nicht aufgehoben. Aber ihre praktische Schutzwirkung könnte versagen, wenn ein Gericht die Manipulation nicht erkennt und deshalb eine falsche Beweislage für authentisch hält.

Man stelle sich die persönliche Situation dieses Angeklagten vor. Er beteuert seine Unschuld, aber seine Erklärung erscheint wenig überzeugend, weil die belastenden Dateien nun einmal auf seinem Computer gefunden wurden.

Wer glaubt ihm?

Daraus ergibt sich eine paradoxe Situation: Der Staat muss die Schuld eines Menschen beweisen, könnte aber im Falle eines unentdeckten rechtswidrigen Eingriffs selbst an der Herstellung jener vermeintlichen Beweise beteiligt gewesen sein.

Genau darin liegt das Problem.

Die Unschuldsvermutung schützt nicht schon deshalb zuverlässig, weil sie im Gesetz steht. Sie muss auch unter den tatsächlichen Bedingungen eines Strafverfahrens wirksam bleiben.

Wenn die Echtheit digitaler Beweismittel nicht mehr zuverlässig überprüfbar wäre, könnte selbst ein ordnungsgemäß durchgeführtes Gerichtsverfahren zu einem ungerechten Ergebnis führen.

Und was nützt einem Menschen sein Recht auf Verteidigung, wenn die wichtigsten Informationen für seine Verteidigung außerhalb seiner Reichweite liegen?

Eine Entwicklung, die nicht erst mit diesem Gesetz begonnen hat

Die Nachrichtendienstreform steht nicht isoliert da. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung, Meinungsfreiheit und den Möglichkeiten staatlicher Eingriffe mehrfach verändert.

Ich möchte dabei nicht behaupten, dass diese unterschiedlichen Entwicklungen auf einen gemeinsamen politischen Plan zurückzuführen wären. Dafür fehlen belastbare Belege.

Aber man darf durchaus untersuchen, ob sich aus einzelnen gesetzlichen Veränderungen eine übergreifende Tendenz ergibt.

2017 wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt. Es verpflichtete große soziale Netzwerke dazu, gegen bestimmte rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Ziel war es, strafbare Hetze und andere rechtswidrige Veröffentlichungen schneller zu entfernen.

Dass die Befürchtungen einer übermäßigen Löschpraxis keineswegs aus der Luft gegriffen waren, zeigte unter anderem die Arbeit des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel. Er ging wiederholt gerichtlich gegen Facebook vor und erstritt bereits im Frühjahr 2018 eine viel beachtete Entscheidung des Landgerichts Berlin, die eine unberechtigte Löschung und Nutzersperre untersagte. Im November desselben Jahres verhängte das Gericht sogar ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro gegen Facebook, weil das Unternehmen eine gerichtliche Anordnung missachtet hatte.

Diese Verfahren machten deutlich, dass die Löschentscheidungen großer Plattformen nicht zwangsläufig mit den Grenzen der Meinungsfreiheit übereinstimmten. Gerade darin zeigte sich ein zusätzliches Problem: Wer öffentlich seine Meinung äußern wollte, musste unter Umständen erst vor Gericht durchsetzen, dass eine rechtmäßige Äußerung überhaupt sichtbar bleiben durfte.

Inzwischen wird dieser Bereich vor allem durch den europäischen Digital Services Act und die deutsche Begleitgesetzgebung geregelt. Die Diskussion über mögliche Einschränkungen rechtmäßiger Meinungsäußerungen ist damit jedoch nicht verschwunden.

Ein weiteres Beispiel ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.

Diese Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens unter bestimmten Voraussetzungen besonders vor Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Sie ist keine Erfindung der vergangenen Jahre, wurde aber 2021 erweitert und umfasst seitdem ausdrücklich auch Beleidigungen.

Natürlich dürfen Politiker nicht schutzlos sein. Drohungen, Verleumdungen und strafbare persönliche Angriffe müssen auch gegen sie verfolgt werden können.

Dennoch stellt sich die Frage, ob politische Amtsträger im öffentlichen Meinungskampf einen besonderen strafrechtlichen Schutz benötigen, der über den allgemeinen Ehrschutz hinausgeht.

Politiker verfügen über erhebliche öffentliche Macht. Sie bestimmen Gesetze, beeinflussen das gesellschaftliche Leben und treffen Entscheidungen, deren Folgen Millionen Menschen betreffen. Gerade deshalb müssen sie auch scharfe, polemische und unangenehme Kritik aushalten.

Dass nicht jede geschmacklose Äußerung strafbar ist, gehört zum Wesen der Meinungsfreiheit.

Wenn ein Wort zur Hausdurchsuchung führt

Besonders deutlich wurde diese Problematik im sogenannten Schwachkopf-Fall.

Im November 2024 wurde die Wohnung eines Mannes in Bayern durchsucht, der im Internet unter anderem ein Meme über den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck verbreitet hatte. Der Politiker wurde darin als Schwachkopf bezeichnet.

Neben diesem Beitrag standen weitere Veröffentlichungen des Betroffenen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen. Im späteren Verfahren ging es auch um andere strafbare Inhalte. Es wäre deshalb verkürzt, sämtliche Vorgänge ausschließlich auf diese eine Beleidigung zurückzuführen.

Dennoch war bereits die öffentliche Diskussion über die Hausdurchsuchung bemerkenswert.

Müssen staatliche Ermittlungsmaßnahmen dieser Intensität wegen einer zugespitzten, möglicherweise beleidigenden politischen Äußerung eingesetzt werden? Wo verläuft die Grenze zwischen notwendiger Strafverfolgung und einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Bürgers?

Die Meinungsfreiheit wurde schließlich nicht geschaffen, um ausschließlich höfliche Zustimmung zu schützen. Sie muss gerade dann ihre Bedeutung beweisen, wenn Menschen mit drastischen Worten die politische Macht kritisieren.

Hinzu kommt, dass die strafrechtliche Verfolgung öffentlicher Äußerungen für Betroffene erhebliche Folgen haben kann. Ermittlungsverfahren kosten Zeit, Geld und Nerven. Hausdurchsuchungen können das persönliche und berufliche Umfeld erschüttern. Selbst wenn sich ein Vorwurf später als unbegründet erweist, sind die Folgen nicht immer rückgängig zu machen.

Daraus kann ein gesellschaftlicher Effekt entstehen, den man als Selbstzensur bezeichnet.

Menschen schweigen nicht unbedingt, weil ihnen eine bestimmte Meinung ausdrücklich verboten wurde. Sie schweigen, weil sie mögliche juristische oder wirtschaftliche Konsequenzen vermeiden möchten.

Wenn staatliche Maßnahmen keine strafrechtliche Verurteilung benötigen

Auch der Umgang mit politisch umstrittenen Publizisten wirft Fragen nach dem Verhältnis zwischen staatlicher Macht und individuellen Freiheitsrechten auf.

Im Mai 2025 setzte die Europäische Union die in Russland lebenden deutschen Publizisten Thomas Röper und Alina Lipp auf ihre Sanktionsliste. Die EU wirft ihnen vor, russische Desinformation und Einflussoperationen zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.

Die Vorwürfe sind erheblich. Ob die verhängten Sanktionen im jeweiligen Fall gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, muss anhand der rechtlichen Grundlagen und der tatsächlichen Umstände überprüft werden.

Für meine Überlegungen ist jedoch ein anderer Punkt entscheidend.

Solche außenpolitischen Sanktionen setzen keine vorherige strafrechtliche Verurteilung voraus. Sie können dennoch weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben, beispielsweise durch das Einfrieren von Vermögenswerten und finanzielle Beschränkungen.

Rechtsmittel bestehen, und die Betroffenen können die Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen. Gleichwohl können die Sanktionen bereits wirksam werden, bevor ein Gericht abschließend über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Und wann das geschieht, entscheiden die Gerichte.

Damit zeigt sich, dass erhebliche staatliche Eingriffe nicht zwangsläufig am Ende eines Strafverfahrens stehen müssen.

Das bedeutet nicht, dass die EU-Sanktionen mit der Nachrichtendienstreform rechtlich gleichzusetzen wären. Es handelt sich um unterschiedliche Instrumente mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Aber beide Entwicklungen führen zu einer grundsätzlichen Frage: Wie wirksam ist der Rechtsschutz eines Bürgers, wenn staatliche Entscheidungen sein Leben bereits tiefgreifend verändern können, bevor alle tatsächlichen Grundlagen unabhängig geprüft wurden?

In diesem Zusammenhang wird häufig auch über politische Publizisten diskutiert, die Deutschland aus Sorge vor möglichen Ermittlungen verlassen haben oder eine Rückkehr fürchten.

Nicht jede Angst vor Strafverfolgung beweist staatliche Willkür. Umgekehrt verliert eine rechtsstaatliche Sorge nicht schon deshalb ihre Berechtigung, weil ein Betroffener seine Befürchtungen noch nicht gerichtsfest nachweisen kann.

Nachrichtendienste und die schmutzige Arbeit der Politik

Wer sich mit der Geschichte internationaler Nachrichtendienste beschäftigt, wird kaum zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Organisationen ausschließlich Informationen gesammelt und anschließend sachliche Berichte verfasst hätten.

Verdeckte Einflussoperationen, Desinformation, Sabotage und die Unterstützung politischer Umstürze sind historisch dokumentierte Bestandteile der Tätigkeit verschiedener Dienste.

Geheimdienste haben Regierungen Informationen geliefert, aber auch politische Entwicklungen beeinflusst. Sie haben zur Aufklärung schwerer Bedrohungen beigetragen, zugleich aber in unterschiedlichen Ländern rechtswidrige oder politisch motivierte Operationen durchgeführt.

Insofern ist die Vorstellung keineswegs aus der Luft gegriffen, Nachrichtendienste könnten auch für jene Aufgaben eingesetzt werden, die Regierungen öffentlich nicht übernehmen möchten.

Man könnte dies als die schmutzige Arbeit der Politik bezeichnen.

Gerade die deutsche Geschichte zeigt, weshalb diese Unterscheidung notwendig ist.

Gestapo und Staatssicherheit der DDR waren Instrumente diktatorischer Herrschaft. Die Verfolgung politischer Gegner gehörte zu ihren Aufgaben.

Doch auch demokratische Institutionen sind nicht gegen Machtmissbrauch immun. Historische Erfahrungen mit Geheimdiensten zeigen, dass rechtswidrige Überwachungen, politische Einflussnahme und die Vertuschung eigener Fehler keineswegs ausschließlich in Diktaturen vorkommen.

Deshalb kann der Maßstab nicht lauten, ob wir die gegenwärtige Regierung für vertrauenswürdig halten.

Der Maßstab muss lauten, ob die rechtlichen Grenzen auch gegenüber einer Regierung funktionieren würden, der wir nicht vertrauen.

Muss eine Regierung ihre Gegner überhaupt offen verfolgen?

Hier möchte ich einen spekulativen Gedanken formulieren.

Angenommen, eine Regierung hielte einen bestimmten politischen Gegner für gefährlich, weil dieser ihre Politik öffentlich infrage stellt, über erheblichen Einfluss verfügt oder möglicherweise eine künftige Machtverschiebung herbeiführen könnte.

Eine offene politische Verfolgung wäre in einer demokratischen Gesellschaft schwer zu rechtfertigen. Sie könnte Proteste auslösen, Gerichte beschäftigen und das internationale Ansehen der Regierung beschädigen.

Was aber, wenn es möglich wäre, den betreffenden Menschen durch einen strafrechtlichen Verdacht politisch zu beschädigen?

Dafür müsste er nicht einmal verurteilt werden.

Schon ein schwerwiegender Verdacht könnte seinen Ruf zerstören, berufliche Beziehungen beeinträchtigen und seine öffentliche Glaubwürdigkeit erschüttern. Selbst ein späterer Freispruch würde möglicherweise nicht sämtliche Folgen beseitigen.

Würde ein staatlicher Akteur in einem solchen Szenario heimlich falsche Beweise platzieren, wäre das eine schwere rechtswidrige Manipulation. Sie könnte nicht nur die betreffende Person schädigen, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte über die tatsächlichen Umstände täuschen.

Das Gedankenspiel soll keine solche Behauptung ersetzen. Es zeigt aber, weshalb technische Eingriffsmöglichkeiten nicht ausschließlich anhand ihrer offiziell vorgesehenen Verwendung beurteilt werden sollten.

Die Möglichkeit, vorhandene Beweise zu vernichten oder falsche Beweise zu schaffen, hätte bei einem gezielten Missbrauch gravierende politische Folgen. Die rechtliche Grundlage wäre allerdings geschaffen.

Und gerade weil geheimdienstliche Operationen verdeckt stattfinden, wäre die Aufklärung eines solchen Missbrauchs besonders schwierig.

Dabei ist ein weiterer Aspekt nicht zu übersehen. Mit der Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse entstehen nicht nur zusätzliche technische Möglichkeiten staatlicher Eingriffe. Auch die öffentliche Diskussion über dieses Gesetz zeigt, wie tief das Vertrauen in die gegenwärtige Politik bei Teilen der Bevölkerung inzwischen erschüttert ist.

Dass Menschen überhaupt ernsthaft darüber nachdenken, ob staatliche Nachrichtendienste solche Möglichkeiten eines Tages gegen politische Gegner, unbequeme Journalisten oder kritische Bürger einsetzen könnten, ist bereits ein gesellschaftlich bemerkenswerter Befund.

Diese Befürchtungen beweisen keinen geplanten Missbrauch und lassen sich nicht ohne Weiteres auf die gesamte Bevölkerung übertragen. Sie machen jedoch deutlich, dass die offiziellen Erklärungen der Regierung längst nicht mehr ausreichen, um alle Zweifel auszuräumen. Wenn ein Teil der Bürger seinem Staat nicht mehr zutraut, die selbst geschaffenen Machtinstrumente ausschließlich innerhalb ihrer rechtlichen Grenzen einzusetzen, dann besteht neben dem möglichen Missbrauch staatlicher Befugnisse ein zweites Problem: eine erhebliche Vertrauenskrise zwischen Regierenden und Regierten.

Und diese Vertrauenskrise verschärft die politische Brisanz jeder weiteren Ausweitung geheimer staatlicher Eingriffsmöglichkeiten.

Wo bleibt die Kontrolle?

Die Bundesregierung hat für die Nachrichtendienstreform besondere Kontrollmechanismen vorgesehen. Der Unabhängige Kontrollrat soll eine zentrale Funktion übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorab überprüfen. Daneben bestehen parlamentarische Kontrollstrukturen und weitere gerichtliche beziehungsweise rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten.

Das darf bei aller Kritik nicht verschwiegen werden.

Der Staat überträgt seinen Nachrichtendiensten also nicht einfach eine schrankenlose Befugnis, nach eigenem Ermessen Wohnungen zu betreten und Computer zu manipulieren.

Dennoch stellt sich die Frage, wie wirksam die vorgesehenen Kontrollen im tatsächlichen Betrieb sein werden.

Eine Genehmigung erfolgt auf der Grundlage bestimmter Informationen. Diese Informationen stammen häufig aus den Ermittlungen jener Behörden, deren Maßnahmen überprüft werden sollen.

Eine nachträgliche Kontrolle benötigt wiederum vollständige Aufzeichnungen. Sie muss erkennen können, welche Systeme betroffen waren, welche Daten verändert wurden, aus welchem Grund der Eingriff erfolgte und ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich bestanden.

Wenn ein Nachrichtendienst Beweismittel verändert, müssen diese Veränderungen technisch nachvollziehbar bleiben. Vor allem muss geklärt sein, wie sich ein solcher Eingriff auf ein späteres Strafverfahren auswirkt, wenn dieses vorgesehen ist.

Kann ein Gericht feststellen, dass digitale Beweismittel zuvor Gegenstand einer geheimdienstlichen Operation waren? Kann die Verteidigung die Herkunft der Daten überprüfen lassen? Gibt es eine verlässliche Sicherung des ursprünglichen Zustands? Und was geschieht, wenn der Nachrichtendienst aus Geheimhaltungsgründen bestimmte Informationen nicht offenlegen möchte?

Gerade diese Fragen entscheiden darüber, ob eine formelle Kontrolle auch praktischen Rechtsschutz gewährleistet.

Ich halte es für unzureichend, auf die Existenz eines Kontrollgremiums zu verweisen, ohne zugleich die tatsächliche Nachprüfbarkeit seiner Entscheidungen und der überwachten Operationen zu betrachten.

Ein Kontrollsystem ist nur so wirksam wie seine Möglichkeiten, unzutreffende Angaben, rechtswidrige Eingriffe und nachträgliche Vertuschungen zu erkennen.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre – Zufall oder politische Tendenz?

Wenn man die verschiedenen Entwicklungen betrachtet, drängt sich eine weitere Frage auf.

Wir haben eine zunehmende Regulierung digitaler Kommunikation erlebt, eine Erweiterung des besonderen strafrechtlichen Schutzes politischer Amtsträger, weitreichende Sanktionen gegen bestimmte Publizisten und nun zusätzliche operative Befugnisse für die Nachrichtendienste.

Jede dieser Maßnahmen besitzt eine eigene rechtliche Grundlage und eine gesonderte politische Begründung.

Daraus lässt sich nicht offiziell ein gemeinsamer Plan zur Unterdrückung politischer Opposition ableiten. Auch die politischen Verantwortlichkeiten, die gesetzlichen Zwecke und die betroffenen Institutionen unterscheiden sich teilweise erheblich.

Aber unabhängig von einer gemeinsamen Absicht kann sich durch die Summe unterschiedlicher Maßnahmen das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändern.

Mehr Regulierung bedeutet nahezu immer weniger Freiheit. Mehr Überwachung bedeutet zwar nicht zwangsläufig politischen Missbrauch. Doch ebenso wenig sollte man behaupten, jede neue Eingriffsbefugnis sei schon deshalb unproblematisch, weil sie offiziell der Sicherheit dient.

Entscheidend ist ihre konkrete Wirkung.

Wenn Bürger aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen vorsichtiger sprechen, wenn politische Konflikte zunehmend mit juristischen Mitteln ausgetragen werden und wenn staatliche Stellen immer weiterreichende verdeckte Eingriffsmöglichkeiten erhalten, dann ist es berechtigt, nach den langfristigen Folgen für eine offene Gesellschaft zu fragen.

Dabei muss man nicht behaupten, dass sich Deutschland bereits in eine Diktatur verwandelt habe.

Die Sorge kann sich vielmehr darauf richten, ob sich die praktischen Grenzen staatlicher Macht schrittweise verschieben, ohne dass die Öffentlichkeit die Gesamtauswirkungen ausreichend diskutiert.

Was geschieht, wenn Vertrauen verloren geht?

Ein Gesetz entsteht nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum.

Wenn große Teile der Bevölkerung politischen Institutionen misstrauen, werden zusätzliche staatliche Eingriffsmöglichkeiten anders wahrgenommen als in einer Gesellschaft, in der weitgehend Vertrauen in die Verantwortlichen besteht.

Dabei ist Misstrauen allein kein Beweis für Missbrauch. Es kann begründet, unbegründet oder durch unvollständige Informationen verstärkt sein.

Aber eine demokratische Regierung muss berücksichtigen, dass sie nicht allein für ihre Anhänger regiert. Ihre Gesetze gelten ebenso für Menschen, die ihre Politik entschieden ablehnen.

Gerade deshalb darf staatlicher Rechtsschutz nicht vom persönlichen Vertrauen in die Regierung abhängen.

Ein Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein Computer nicht ohne rechtmäßigen Grund durchsucht wird, dass staatliche Eingriffe überprüfbar bleiben und dass er sich gegen falsche Anschuldigungen wirksam verteidigen kann.

Dieses Vertrauen muss nicht blind sein. Es muss durch überprüfbare Regeln, unabhängige Institutionen und tatsächliche Möglichkeiten des Rechtsschutzes begründet werden.

Wenn aber der Staat neue technische Fähigkeiten schafft, deren missbräuchlicher Einsatz unter Umständen kaum nachweisbar wäre, entsteht zwangsläufig die Frage, ob die bisherigen Schutzmechanismen ausreichen.

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist die Frage nach den Grenzen staatlicher Macht.

Freiheit verschwindet nicht immer durch ein ausdrückliches Verbot

Nicht jede Einschränkung individueller Freiheit beginnt mit einem Gesetz, das eine bestimmte Meinung verbietet oder eine politische Organisation auflöst.

Manchmal verändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse durch eine Vielzahl einzelner Entscheidungen. Hier wird eine Überwachungsbefugnis erweitert, dort ein neuer Straftatbestand geschaffen, an anderer Stelle ein bestehender Schutzbereich anders ausgelegt.

Jede Entscheidung kann für sich genommen plausibel begründet sein. Doch ihre möglichen Wechselwirkungen verdienen Beachtung.

Ein Mensch, der sich öffentlich nicht mehr frei äußert, weil er staatliche Konsequenzen fürchtet, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit, auch wenn kein Gesetz seine Meinung ausdrücklich verbietet.

Ein Angeklagter, der sich gegen manipulierte Beweise nicht wirksam verteidigen kann, verliert einen wesentlichen Teil seines Rechtsschutzes, auch wenn die Unschuldsvermutung weiterhin gilt.

Und ein Gericht, dem entscheidende Informationen vorenthalten werden, kann seine Aufgabe möglicherweise nicht vollständig erfüllen, obwohl seine institutionelle Unabhängigkeit formal unangetastet bleibt. Das ist der eigentliche Zusammenhang, der mich an der Nachrichtendienstreform beschäftigt.

Die Gefahr besteht nicht allein darin, dass neue Befugnisse rechtswidrig eingesetzt werden könnten. Sie besteht auch darin, dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung individueller Rechte verändern können.

Ein Rechtsstaat muss auch seinen eigenen Behörden misstrauen können

Ich halte wirksame Nachrichtendienste für notwendig. Ein Staat, der seine Bürger nicht vor Terrorismus, Spionage und Sabotage schützen kann, erfüllt eine seiner wichtigsten Aufgaben nicht.

Aber die Sicherheit eines Staates darf nicht zum Argument werden, mit dem jede Erweiterung seiner Macht gerechtfertigt werden kann.

Gerade dort, wo geheime Behörden die Fähigkeit erhalten, in fremde Computersysteme einzugreifen und Daten zu verändern, benötigen wir besonders wirksame Kontrollen.

Dabei geht es nicht nur darum, wer eine Maßnahme genehmigt. Es geht ebenso darum, ob die ursprüngliche Datenlage dokumentiert wird, ob Eingriffe später unabhängig nachvollzogen werden können und ob die Rechte betroffener Bürger tatsächlich durchsetzbar bleiben. Vor allem dürfen Strafverfahren nicht auf einer Beweislage beruhen, deren Echtheit durch verdeckte staatliche Eingriffe unüberprüfbar geworden ist.

Das neue Nachrichtendienstrecht schafft Möglichkeiten, die Deutschland bei der Abwehr realer Gefahren helfen können. Es erweitert zugleich technische und operative Fähigkeiten, deren Missbrauch schwerwiegende Folgen für einzelne Bürger und für das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit hätte.

Beide Aspekte gehören zu einer vollständigen Betrachtung.

Es wäre falsch, aus den neuen Befugnissen bereits auf einen konkreten Plan zur Verfolgung politischer Gegner zu schließen. Ebenso falsch wäre es jedoch, ihre möglichen missbräuchlichen Anwendungen nicht zu untersuchen, nur weil sie gesetzlich verboten sind.

Für mich liegt darin die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers: Er muss nicht nur definieren, was Nachrichtendienste dürfen. Er muss ebenso sicherstellen, dass sie nicht unbemerkt tun können, was ihnen verboten ist.

Denn Gesetze überdauern Regierungen. Die Befugnisse, die heute geschaffen werden, stehen grundsätzlich auch den Regierungen von morgen zur Verfügung. Vielleicht wäre die öffentliche Diskussion über das Nachrichtendienstrecht dann eine andere.

Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er seinen Geheimdiensten möglichst viel erlaubt. Er beweist sie dadurch, dass er auch gegenüber seinen eigenen Geheimdiensten die Rechte seiner Bürger durchsetzen kann.

Und deshalb bleibt am Ende eine Frage, die sich mit dem bloßen Verweis auf gute Absichten nicht beantworten lässt:

Wenn ein Nachrichtendienst die Möglichkeit hat, heimlich die Beweislage zu verändern – wer garantiert uns dann, dass die Justiz später noch über die Wirklichkeit urteilt und nicht über eine Wirklichkeit, die zuvor von staatlicher Hand vorbereitet wurde?

Quellen zur Veröffentlichung