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staatliche Überwachung

Wenn der Staat die Wirklichkeit verändern darf

Es gibt politische Entscheidungen, deren Notwendigkeit sich durchaus nachvollziehen lässt und die dennoch ein erhebliches Unbehagen auslösen. Die Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts gehört für mich zu diesen Entscheidungen. Der Bundestag hat am 13. November 2026 mit 308 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen eine umfassende Neuregelung beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse einräumt. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Eingriffe in Wohnungen, der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Möglichkeit, Daten zu verändern oder zu löschen.