Trotz knapp 100 Tausend Stellungnahmen zu dem umstrittenen Impfpflichtgesetz in Österreich – darunter kritische, aber auch positive von namhaften Institutionen, Wissenschaftlern, Ärzten, Juristen, vor allem von mehrheitlich Privatpersonen – hat Österreich gestern sein Impfgesetz verabschiedet. Als einzige Partei hatte die FPÖ dagegen gestimmt. Somit führt Österreich als erstes EU-Land eine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren ein. Zusätzlich will die Regierung finanzielle Anreize zur Immunisierung schaffen – unter anderem mit einer Lotterie.
„Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschließen zu können“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Bei der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Gewinnchance haben. Das gilt für jene, die sich schon haben impfen lassen und auch für jene, die sich erst noch impfen lassen. Die Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.„
Quelle – Tagesschau
Die Lotterie um Leib & Leben
Eine Lotterie scheint mir diese Impfung ohnehin schon zu sein. Und auf der Niete stünde dann vermutlich „plötzlich und unerwartet“. Und so soll als Belohnung für das Impfen den Bürger locken, was den Bürgern laut Verfassung ohnehin bereits zustünde.
Aber auch für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben, um den Druck zu erhöhen. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro an sie ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es dann 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
Als Beispiel nannte Nehammer laut österreichischer Nachrichtenagentur APA eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Quelle – Tagesschau
Das hieße also im Umkehrschluss, die Gemeinden, welche die Quoten nicht erreichen bzw. erfüllen, deren Kinder sind es nicht wert auf sauberen Spielplätzen oder in gepflegten Kindergärten zu spielen? Wird man das dann eines Tages den „deutschen Weg“ nennen.
Aber wir sollten nicht vergessen: Österreich hat sich bis dato eine Gerichtsbarkeit bewahren können, die sich nicht so leicht zum Abendessen einladen lässt. Warten wir also ab, was dort nach Vorlage des Gesetzes entschieden wird.
Anm. d. Red.: Wenn ich sehe, dass mit solch hohen Beträgen gearbeitet wird, dann sollten wir uns erneut fragen, ob es tatsächlich jemals um unsere Gesundheit ging, oder ob hier etwas völlig andere abgearbeitet werden soll.