Heute hat Herr Wolfgang Kubicki (FDP, Bundestagsvizepräsident) seine Rede über Meinungsfreiheit vor fast leerem Abgeordnetenhaus gehalten. Das Interesse an einer der Grundsäulen einer Demokratie scheint sich bei vielen unserer Volksvertreter in engen Grenzen zu halten. Er bemängelte das offensichtlich fehlende Interesse der Abgeordneten und der Regierung (deren Sitzreihen ebenfalls gähnende Leere aufzeigten) am Thema und musste sogar den Vorwurf zurückweisen, mit dieser Diskussion der AfD das Wort zu reden. Er machte auf die unsäglichen Zustände im aktuellen politischen Kampf aufmerksam, der inzwischen weder vor Zerstörung von Eigentum, noch vor Bedrohungen, Einschüchterungen, oder gar gewalttätigen Angriffen gegen Personen haltmache. Für mich eine Rede, wie ich sie aus den besten Jahren unseres Landes gewohnt war. Danke dafür.
Schuld haben weiterhin die anderen
Ganz anders klingt es dagegen mal wieder von der CDU/CSU. Frau Winkelmeier-Becker ist der Meinung, dass das NetzDG noch schärfer umgesetzt werden müsse (Frau AKK läßt grüßen). Also Meinungsfreiheit durch Zensur. Ja, so kennen wir die CDU leider seit einigen Jahren. Kaum bekommt man die eigene Medizin zu schmecken – Hass und Ausgrenzung – da säuselt man über Meinungsfreiheit und Demokratie und verordnet das genaue Gegenteil. Es werden – wenn überhaupt – nur neue Debatten, Diskussionen und Verbote gefordert. Von der Bereitschaft zu handeln im konstruktiven Sinn ist weiterhin keine Spur. Sind nicht traditionell die Linken für Verbote und Diktaturen zuständig?
Frau Saskia Esken (SPD) findet, dass alles soweit in Ordnung ist – wenn es nicht die Opposition gäbe. Also wenn alle einer Meinung sind, ist das die optimale Meinungsfreiheit? Die Linke, die Grünen und leider auch die AfD beschränken sich darin, die Schuld für die zunehmende Verrohung im jeweils anderen Flügel zu finden. Nichts als Polemik. Jedoch keine noch so geringen Ansätze zu einer konstruktiven Lösung. Seit Roger Willemsen`s Jahr im Bundestag keinerlei Änderung, weder in der Rethorik, noch im Verhalten.
Meinungsfreiheit ist keine Gnade
Eines aber hatten im Grunde alle Redner (mit Ausnahme von Herrn Kubicki) gemein: Sie behandelten das Thema als etwas von der Regierung Gewährtes, als etwas das man zur Verfügung stellen und somit jederzeit wieder entziehen kann.
Meine Damen und Herren des Bundestages und vor allem auch der Presse! Meinungsfreiheit ist keine Gnade, sondern DAS demokratische Mittel des Volkes, um gegen Missstände in der Regierung zu protestieren und um seinen Unwillen kundtun zu können! Meinungsfreiheit gehört dem Volk und wurde ihm dank Grundgesetz als Eigentum festgeschrieben!
Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Amn. d. Redaktion + Auszug GG
Wieder nur an Verboten interessiert?
Besonders auffallend hier wieder einmal die gähnende Leere auf Seiten der Linke und den Grünen. Für mich ein klares politisches Statement gegen die Demokratie gegen die Möglichkeit eines friedlichen Miteinanders. Ein schlechtes Gewissen war es sicher nicht das diese Herrschaften von Ihrer Anwesenheit abhielt. Wohl eher ein weiteres Beispiel ihrer Selbstherrlichkeit.
Sie verhalten sich wie verwöhnte zickige Rotzgören, die alles vorn und hinten reingesteckt bekommen haben und nun glauben sie hätten einen unbedingten Anspruch auf die Zuwendungen. Es ist an der Zeit ihnen klare Grenzen aufzuzeigen, wenn es nicht längst zu spät ist.
Hatte Herr Kubicki doch erst kürzlich den Damen Renner und Kipping jeweils einen Ordnungsruf erteilt. Erstere für das Tragen eines AntiFa-Buttons im Bundestag. Zweite für ihre unangemessenen Solidaritätskommentare für Frau Renner.
Das Verhalten der links-grünen Abgeordneten wird zunehmend dreister und undemokratischer. Wie lange wird sich dieser Staat und dieses Land und vor allem dieses Abgeordnetenhaus die Anmaßungen und Herabwürdigungen noch gefallen lassen? Ich persönlich bin Herrn Kubicki für seine Worte sehr dankbar. Zeigen sie doch, dass es noch immer alter, weißer Männer bedarf, um Diskussionen auf vernünftige Weise anzustoßen. Hoffen wir, dass diesen Worten zunehmend die richtigen Konsequenzen und Taten folgen werden.
Die Gedankenfreiheit haben wir jetzt. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.
Zitat: Karl Kraus
PS: Wichtig scheint mir anzumerken, dass die FDP dem unsäglichen „Maulkorb-Gesetz“ seinerzeit nicht zugestimmt hatten. Die FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz hatten vielmehr am Verwaltungsgericht Köln eine vorbeugende Feststellungsklage eingereicht. Diese wurde am 14.02.2019 als unzulässig abgewiesen.