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„Grünbuch ZMZ 4.0 – Frieden und Diplomatie keine deutsche Option?

Die Innenministerien des Bundes und der Länder haben am 30.01.2025 ein sogenanntes „Grünbuch ZMZ 4.0“ veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht. Es beinhaltet Maßnahmen zur Abwehr einer „verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russ­land„. Was sich für mich zuerst einmal wie eine normale Vorbereitung für einen Kriegs-, oder Katastrophenfall liest, beinhaltet allerdings auch einige Punkte, die sich für mich nicht als „normal“ lesen: Die Hoffnung auf einen lange währenden Frieden in Europa sind 2014 bereits ins Wanken geraten und spätestens mit dem russischen Agieren im Februar 2022 erloschen. Die aktuelle Bedrohungslage zeigt, die Friedensdividende ist nun endgültig aufgebraucht. Wir befinden uns zwar noch nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen, einer sogenannten Grauzone, charakterisiert durch einen Nebel hybrider Taktiken. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten im Vergleich zu autoritären Staaten in der Regel mehr Angriffsflächen und sind ohne Vorhaltung entsprechender Abwehrmechanismen leicht verwundbar. Besonders und zugleich herausfordernd ist die Verschleierungstaktik. Die Täter operieren entweder anonym oder bestreiten Beteiligungen an Vorfällen und Konflikten. Putins Krieg hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Als wirtschaftlich starkes Land, mit gefestigter Demokratie und starken Partnern an unserer Seite, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen mit Selbstvertrauen sowie Zuversicht. Die Nationale Sicherheitsstrategie (2023) soll hierfür Grundlage und Wegweiser sein. Mit einer Politik der Integrierten Sicherheit soll Deutschland wehrhaft, resilient und nachhaltig werden. Nach meinem Verständnis ist es richtig, dass wir unsere Vertreter auch dazu wählen, dass sie uns vor feindlichen Angriffen oder möglichen Katastrophen schützen. Wenn… Weiterlesen »„Grünbuch ZMZ 4.0 – Frieden und Diplomatie keine deutsche Option?