Die Innenministerien des Bundes und der Länder haben kürzlich ein sogenanntes „Grünbuch ZMZ 4.0“ veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht. Was sich für mich zuerst einmal wie eine normale Vorbereitung für einen Kriegs-, oder Katastrophenfall liest, beinhaltet allerdings auch einige Punkte, die sich nicht als „normal“ lesen:
Die Hoffnung auf einen lange währenden Frieden in Europa sind 2014 bereits ins Wanken geraten und spätestens mit dem russischen Agieren im Februar 2022 erloschen.
Die aktuelle Bedrohungslage zeigt, die Friedensdividende ist nun endgültig aufgebraucht. Wir befinden uns zwar noch nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen, einer sogenannten Grauzone, charakterisiert durch einen Nebel hybrider Taktiken.
Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten im Vergleich zu autoritären Staaten in der Regel mehr Angriffsflächen und sind ohne Vorhaltung ent-sprechender Abwehrmechanismen leicht verwundbar. Besonders und zugleich herausfordernd ist die Verschleierungstaktik. Die Täter operieren entweder anonym oder bestreiten Beteiligungen an Vorfällen und Konflikten.
Putins Krieg hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Als wirtschaftlich starkes Land, mit gefestigter Demokratie und starken Partnern an unserer Seite, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen mit Selbstvertrauen sowie Zuversicht. Die Nationale Sicherheitsstrategie (2023) soll hierfür Grundlage und Wegweiser sein. Mit einer Politik der Integrierten Sicherheit soll Deutschland wehrhaft, resilient und nachhaltig werden.
Nach meinem Verständnis ist es richtig, dass wir unsere Vertreter auch dazu wählen, dass sie uns vor feindlichen Angriffen oder möglichen Katastrophen schützen. Wenn diese Vertreter, die wir im Übrigen dafür bezahlen, wie Angestellte, jedoch diese Aufgabe vernachlässigen und uns eher geradewegs in diese Katastrophen hinein führen, sollten wir Konsequenzen ziehen und unsere Aufgabe als Staat wahrnehmen. Inwiefern geht eine Regierung ihrer Aufgabe tatsächlich nach, wenn sie im Vornherein die Möglichkeiten des Friedens und der Diplomatie ausschließt und stattdessen zum „Großen Kriegshallali“ bläst.
Zitat aus dem Maßnahmenkatalog:
In Deutschland bezeichnet der Begriff „hybride Bedrohung“ koordinierte, illegitime Handlungen staatlicher oder staatlich gelenkter Akteure, die darauf abzielen, eigene Interessen auf Kosten eines anderen Staates durchzusetzen, ohne dabei einen konventionellen militärischen Angriff zu führen.
Solche Bedrohungen nutzen eine Kombination verschiedener Mittel, darunter:
- Cyberangriffe: Eindringen in Computersysteme, um sensible Daten zu stehlen oder Netzwerke zu sabotieren.
- Gezielte Investitionen: Erwerb von Anteilen an kritischer Infrastruktur oder wichtigen Wirtschaftszweigen, um politischen oder wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen.
- Unterstützung von Gruppierungen: Förderung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen innerhalb eines Staates, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder soziale Spannungen zu verstärken. Desinformation: Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die Gesellschaft zu destabilisieren.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat koordiniert innerhalb der Bundesregierung den Umgang mit hybriden Bedrohungen und betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ressorts und Behörden, um solchen Bedrohungen effektiv entgegenzutreten.
weitere Zitate:
Basierend auf dem derzeitigen Status quo, den Beschlüssen der IMK sowie dem Grundgesetz lässt sich in Friedenszeiten eine klare Zuständigkeit des BMI und damit in letzter Instanz der Bundesministerin oder des Bundesministers des Innern und für Heimat für die Erklärung einer Hybriden Bedrohungslage ableiten. Gleichwohl liegt es in deren vielfältiger Natur, dass die Erklärung einer solchen stets eine Ermessensentscheidung je nach Informationslage und absehbaren Auswirkungen darstellen dürfte. Diese Entscheidung gälte es, mittels fundierter Nachweise der deutschen Sicherheitsbehörden zu begründen und gegenüber gangbaren Alternativen abzuwägen. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung ginge eine solche Erklärung jedoch nicht mit einer erweiterten deutschen Handlungsfähigkeit einher. Mit Blick auf die sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und zunehmenden Bedrohungen der deutschen Sicherheit besteht daher seitens des Gesetzgebers Handlungsbedarf.
Das Agieren innerhalb der bestehenden Rechtslage stellt die aufwandsärmste Option dar, da es keinen unmittelbaren legislative Eingriff erfordert und die bestehenden gesetzlichen Grundlagen bei konsequenter Anwendung bereits gewisse Handlungsspielräume ermöglichen. Indes sind diese kleinteilig durch eine Vielzahl teils kaum bekannter Einzelgesetze geregelt.
In Anbetracht der Analyse lässt sich konstatieren, dass der in Deutschland geltende Rechtsrahmen bereits umfangreiche Handlungsspielräume eröffnet, jedoch durch seine Komplexität und in Teilen Antiquität dessen Ausschöpfung erschwert. Vor diesem Hintergrund ist ein einfacher Gesetzesbeschluss zu empfehlen, um für den Ernstfall einer Hybriden Bedrohungslage vorzusorgen. Diese Option bietet einen ausgewogenen Ansatz zwischen Praktikabilität und Wirksamkeit, ohne die Unsicherheiten rechtlicher Grauzonen oder die hohen Hürden und potenziellen Risiken einer Verfassungsänderung in Kauf nehmen zu müssen
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 2022 wurde das NATO Force Model (NFM) eingeführt, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu stärken. Dieses Modell ersetzt die bisherige NATO Response Force (NRF) und zielt darauf ab, eine größere Anzahl von Streitkräften mit höherer Bereitschaft über verschiedene Domänen – Land, See, Luft und Cyber – bereitzustellen, die spezifischen Verteidigungsplänen zugeordnet werden können.
Quelle: https://www.bmvg.de/
Deutschland leistet einen erheblichen Beitrag zum Nato Force Modell, indem es über 35.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher und höchster Bereitschaft stellt. Dieser umfassende Einsatz wird als „All-in“ bezeichnet und unterstreicht Deutschlands Engagement für die kollektive Verteidigung innerhalb der NATO.
Zusätzlich wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius 2023 die Einrichtung der Allied Reaction Force (ARF) beschlos-sen, einer multinationalen und multidimensionalen Trup-pe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft, die flexible und schnelle Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der drei Kernaufgaben der NATO bietet.
Diese Maßnahmen reflektieren die Anpassung der NATO an das veränderte Sicherheitsumfeld, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohungen durch Russland, und betonen die Notwendigkeit einer erhöhten Bereitschaft und schnellen Reaktionsfähigkeit des Bündnisses.
Die Ersteller des Grünbuchs
Die Liste der Mitarbeiter am „Grünbuch ZMZ 4.0“ liest sich, wie das „Who is Who“ verschiedener Interessen. Neben den nachvollziehbaren Vertretern aus Regierung, Verfassungsschutz, Nothilfeorganisationen, wie Malteser, Verkehr und Digitales, Feuerwehr, Katastrophenschutz und ähnlichen, findet man auch einige Mitarbeiter eines Unternehmens mit Hauptsitz in den USA namens „PricewaterhouseCoopers GmbH“.
- Dr. Wolfgang Zink
PricewaterhouseCoopers WPG GmbH - Klaus Göz
PricewaterhouseCoopers WPG GmbH - Marcus Schulze
PricewaterhouseCoopers WPG GmbH - Daniel Ehlers
PricewaterhouseCoopers WPG GmbH
Wer ist PriceWaterhouseCoopers GmbH?
Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC WPG) ist die deutsche Tochtergesellschaft des global agierenden Prüfungs- und Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC). Mit über 13.000 Mitarbeitenden an 21 Standorten in Deutschland bietet PwC WPG Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung (Assurance), Steuerberatung (Tax and Legal) und Unternehmensberatung (Advisory) an.
In der Vergangenheit gab es jedoch Kritik an möglichen Interessenkonflikten und der Nähe von PwC zur Politik. So wurde beispielsweise 2008 bekannt, dass ein PwC-Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie tätig war, während PwC gleichzeitig Aufträge von diesem Ministerium erhielt. Dies führte zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Neutralität des Verwaltungshandelns.
Zudem wurde PwC im Zusammenhang mit den „Luxemburg Leaks“ kritisiert. Dabei wurde aufgedeckt, dass PwC Unternehmen dabei half, durch komplexe Steuerkonstruktionen in Luxemburg ihre Steuerlast erheblich zu reduzieren. Diese Praktiken warfen Fragen zur ethischen Verantwortung von PwC auf.
Zusätzlich wurde PwC 2021 wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass Beratungsleistungen in Deutschland über eine PwC-Gesellschaft in der Schweiz abgerechnet wurden, was zu einem Steuerschaden von etwa 11 Millionen Euro geführt haben soll.
Diese Beispiele zeigen, dass PwC WPG zwar als bedeutendes Prüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland agiert, jedoch auch in verschiedene Kontroversen verwickelt war, die die Unabhängigkeit und ethische Verantwortung des Unternehmens infrage stellten.
PricewaterhouseCoopers (PwC) unterhält vielfältige Verbindungen zu deutschen Politikern und politischen Institutionen. So war beispielsweise Norbert Winkeljohann, ehemaliger Vorstandssprecher von PwC Deutschland, Vorsitzender der Bundesfachkommission für Wachstum und Innovation des Wirtschaftsrats der CDU und Mitglied in verschiedenen Fachgremien.
PwC ist zudem Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, darunter der European Business Initiative on Taxation, die von PwC geleitet wird und zu deren Mitgliedern Unternehmen wie BP, Pfizer und Airbus zählen.
Als globales Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen hat PricewaterhouseCoopers (PwC) umfangreiche Verbindungen zu amerikanischen Großunternehmen und dem Finanzsektor.
Hier sind die wichtigsten Verbindungen zu Politik und Wirtschaft:
- Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: PwC ist einer der „Big Four“-Wirtschaftsprüfer und prüft die Finanzen zahlreicher Fortune-500-Unternehmen. Laut öffentlichen Daten gehören zu PwC’s Prüfungskunden viele bedeutende US-Konzerne.
- Beratungsdienstleistungen: Neben der Wirtschaftsprüfung bietet PwC umfassende Beratungsleistungen für amerikanische Großunternehmen an, darunter Strategie-, Management-, Technologie- und Steuerberatung.
- Personalverflechtungen: Es existiert ein häufiger Personalaustausch zwischen PwC und gewissen Großunternehmen, wobei PwC-Mitarbeiter oft in Führungspositionen bei Klienten wechseln und umgekehrt.
- Lobbying und Regulierung: PwC ist unter anderem in Washington D.C. durch Lobbyarbeit aktiv und beteiligt sich an regulatorischen Diskussionen, die den Finanz- und Unternehmenssektor betreffen.
- Mitgliedschaft in Wirtschaftsverbänden: PwC ist in verschiedenen amerikanischen Wirtschaftsverbänden und Branchenorganisationen vertreten, die die Interessen von Großunternehmen vertreten.
Die genaue Natur dieser Beziehungen ist komplex und entwickelt sich ständig weiter, wobei PwC als einer der weltweit führenden professionellen Dienstleister eine wichtige Schnittstelle im amerikanischen und globalen Wirtschaftssystem darstellt. PwC zählt mehrere bedeutende Rüstungsunternehmen zu seinen Kunden und bietet diesen verschiedene Dienstleistungen an. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die spezifischen Kundenbeziehungen von PwC nicht immer vollständig öffentlich dokumentiert sind, und mein Wissensstand ist auf Oktober 2024 begrenzt.
Zu den bekannten Verbindungen von PwC mit Rüstungsunternehmen gehören oder gehörten:
- Beratungs- und Prüfungsdienstleistungen für große US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing (Verteidigungssparte), Northrop Grumman und Raytheon Technologies.
- Beratung bei Fusionen und Übernahmen im Verteidigungssektor.
- Unterstützung bei der Einhaltung von Regierungsvorschriften und -verträgen, was für Unternehmen mit umfangreichen Verteidigungsaufträgen besonders wichtig ist.
- Beratung zu Cybersicherheit und digitaler Transformation für Unternehmen im Verteidigungssektor.
- Zusammenarbeit mit europäischen Rüstungskonzernen, die auch in den USA tätig sind, wie BAE Systems, Airbus Defence and Space & Thales.
Die genaue Natur dieser Beziehungen variiert, da PwC sowohl als Wirtschaftsprüfer als auch als Berater agieren kann, wobei regulatorische Einschränkungen bestehen, wenn es um die gleichzeitige Erbringung bestimmter Dienstleistungen für denselben Kunden geht.
Diese Verflechtungen werfen Fragen hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte und der Unabhängigkeit von Beratungsleistungen auf. Die enge Zusammenarbeit von PwC mit politischen Institutionen und die gleichzeitige Beratung von Unternehmen erfordern eine kritische Betrachtung, um Transparenz und Unparteilichkeit sicherzustellen.
(Quelle: Chat–GPT)
Erste kritische Analyse des „Grünbuch ZMZ 4.0“
Das „Grünbuch ZMZ 4.0“ behandelt die Weiterentwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland. Besonders umstritten für mich sind die Elemente, die eine Verschiebung von einer rein defensiven hin zu einer potenziell offensiven Sicherheitsstrategie andeuten. Nachfolgend die Aspekte die den Frieden, die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, Kritiker des Grünbuchs und die Wirtschaft gefährden könnten:
1. Verschiebung von Verteidigung zu „präventiven Maßnahmen“
Das Dokument betont verstärkt eine „proaktive Sicherheitsstrategie“, was bedeuten könnte, dass militärische und sicherheitsbehördliche Eingriffe bereits vor einer direkten Bedrohung gerechtfertigt werden, während man zeitgleich offensichtlich Friedensgespräche und Diplomatie bereits im Vorfeld ausschließt.
Dies könnte zu:
- Massive Einschränkungen der Bürgerrechte führen, insbesondere durch eine verstärkte Überwachung oder Eingriffe in kritische Infrastrukturen, wie der öffentliche Raum, Straßen, Plätze etc.
- Einer Militarisierung der Innenpolitik, wenn Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zunehmend in zivile Angelegenheiten involviert werden.
2. Einfluss auf kritische Infrastruktur und Wirtschaft
Das Grünbuch schlägt Maßnahmen vor, um strategische Wirtschaftsbereiche „abzusichern“. Kritiker könnten dies als Vorwand für stärkere staatliche Kontrolle privater Unternehmen sehen.
Mögliche Risiken:
- Beschränkung wirtschaftlicher Freiheiten, insbesondere in der Energie- und Digitalbranche.
- Stärkere Kontrolle von Unternehmen, die mit ausländischen Investoren oder internationalen Märkten verbunden sind, was negative Auswirkungen auf Handel und Investitionen haben könnte.
3. Auswirkungen auf Kritiker und die Zivilgesellschaft
Einige Formulierungen im Grünbuch lassen Interpretationen zu, dass „abweichende Meinungen“ in Krisenzeiten als sicherheitsgefährdend eingestuft werden könnten.
Mögliche Folgen:
- Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn Kritiker als potenzielle „Sicherheitsrisiken“ behandelt werden.
- Stärkere Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere jener, die sich gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen aussprechen.
Mein Fazit
Das „Grünbuch ZMZ 4.0“ enthält Vorschläge, die weitreichende Konsequenzen für Frieden, Sicherheit und Wirtschaft haben könnten. Während einige Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gerechtfertigt sein mögen, könnten sie auch als Grundlage für übermäßige staatliche Eingriffe und eine Militarisierung der inneren Sicherheit genutzt werden. Ich sehe darin eine eindeutige Aufweichung demokratischer Prinzipien und eine unangemessen starke Kontrolle der Bevölkerung und Wirtschaft unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Siehe hierzu auch mein neues Buch „BLEIBT WACHSAM! Die neue europäische Kriegsrethorik“
Bleibt wachsam! – Die neue Kriegsrhetorik in Europa
Wie Feindbilder entstehen, wer davon profitiert – und wie wir den Weg zum Frieden erhalten können
In einer Zeit geopolitischer Spannungen und medialer Dauerkrisen dominiert eine gefährliche Sprache unsere politische Landschaft: Kriegsrhetorik. Doch wie entstehen diese Narrative? Wer konstruiert Feindbilder – und aus welchem Interesse heraus? „Bleibt wachsam!“ nimmt Sie mit auf eine fundierte Analyse der gegenwärtigen politischen Kommunikation in Europa und deckt auf, welche wirtschaftlichen und strategischen Kräfte hinter dem aggressiven Kurs der EU stehen.
Dieses Buch verbindet politikwissenschaftliche Analyse mit detailliertem Storytelling und zeigt nicht nur die Mechanismen hinter der aktuellen Eskalationsrhetorik, sondern bietet auch Lösungen an: Wie kann Europa zurück zu einer Politik des Dialogs, der Diplomatie und der Kooperation finden? Und welche Rolle können wir als Bürger dabei spielen?
Für alle, die die Welt hinter den Schlagzeilen verstehen und sich nicht von einfachen Feindbildern leiten lassen wollen.
Jetzt lesen und mitreden – denn Frieden beginnt mit Wissen!