„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“ Friedrich Schiller
Deutschland hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine ausgeprägte Friedensidentität aufgebaut. Diese, neuerdings kritisierte, „Friedens-DNA“ ist tief in der kollektiven Psyche der Nation verankert – spiegelt sich aktuell allerdings weder in der Außenpolitik, noch der öffentlich vorgetragenen Meinung und schon garnicht in den öffentlich-rechtlichen Medien wider. Im Gegenteil, in jüngster Zeit scheint diese Identität durch eine zunehmend aggressive Rhetorik in den Mainstream-Medien herausgefordert zu werden.
Frau Miosga fragt unverfroren, wie man diese „deutsche Friedens-DNA“ überschreiben könne. Also, wie man die Deutschen auch ein drittes Mal kriegsgeil, oder wie es neuerdings heißt „kriegstüchtig“ machen könne. Inwieweit dieser Begriff eine freudsche Fehlleistung in Bezug auf die vergangene Corona-Hysterie war, will ich nicht weiter erörtern. Aber es scheint mir durchaus denkbar, dass in Zeiten weltweiter Aufarbeitung und Verdammung dieser politisch generierten Hysterie eine Neubesetzung bestimmter Begriffe im Gange ist.
Die deutsche „Friedens-DNA“ ist das Verdienst und Ergebnis einer jahrzehntelangen bewussten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus und den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs entwickelte sich in Deutschland ein tiefes Bedürfnis nach Frieden und Versöhnung. Diese Haltung manifestierte sich in der Ablehnung militärischer Interventionen und einem starken Engagement für diplomatische Lösungen.
Um so besorgter macht mich, das Fehlen jeglicher diplomatischer Bemühungen in Bezug auf die gegenwärtigen Konflikte – sei es im Gaza-Israel-Konflikt oder inbesondere in Bezug auf den Ukrainekrieg. Noch bevor man Mittel der Verhandlung von Seiten Deutschlands und der EU angedacht hat, werden sie als nicht existent definiert.
In der Präambel des aktuellen ZMZ 4.0 dem „Grünbuch über zivil-militärische Zusammenarbeit“ wird das wie folgt formuliert:
„Die Hoffnung auf einen lange währenden Frieden in Europa sind 2014 bereits ins Wanken geraten und spätestens mit dem russischen Agieren im Februar 2022 erloschen.“
„Die aktuelle Bedrohungslage zeigt, die Friedensdividende ist nun endgültig aufgebraucht. Wir befinden uns zwar noch nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen, einer sogenannten Grauzone, charakterisiert durch einen Nebel hybrider Taktiken.“
Noch am 2. Juni 2018 sorgte Alexander Gauland, damaliger Fraktionsvorsitzender der AfD, mit einer Äußerung auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland für erhebliche Empörung. Er bezeichnete die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Diese Aussage stieß auf breite Ablehnung und wurde als Verharmlosung der NS-Verbrechen kritisiert.
Politiker verschiedener Parteien äußerten sich deutlich zu Gaulands Äußerung. Annegret Kramp-Karrenbauer, damalige Generalsekretärin der CDU, nannte die Aussage einen „Schlag ins Gesicht der Opfer“ und eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, sprach von einer „erschreckenden Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, sah in solchen Aussagen ein System und bezeichnete die Entwicklung der AfD als „steil und abschüssig“ von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch.
Gauland selbst verteidigte seine Äußerung später und erklärte, er habe mit dem Begriff „Vogelschiss“ eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen verwendet, die die deutsche Sprache kenne. Er betonte, dass dies niemals eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes sein könne Statt dessen wollte er so verstanden sein, dass es sich zum Glück um einen zeitlich kurzen Abschnitt gehandelt habe.
Diese Kontroverse zeigt, wie sensibel der Umgang mit der deutschen Geschichte, insbesondere dem Greuel einer fehlgeleiteten Politik des Krieges und der Vernichtung ist und wie wichtig es ist, die Verantwortung für die Vergangenheit ernst zu nehmen. Die breite Ablehnung von Gaulands Äußerung über Parteigrenzen hinweg unterstreicht die Bedeutung einer reflektierten Erinnerungskultur in Deutschland. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Folgen, nicht nur der beiden Weltkriege, die von Deutschland ausgingen.
In den letzten Jahren ist jedoch eine Veränderung in der medialen Berichterstattung sowie den öffentlichen politischen Debatten in Deutschland und der Europäischen Union zu beobachten. Statt der traditionellen Zurückhaltung dominieren zunehmend kriegerische Metaphern und eine aggressive Tonalität. Diese Entwicklung wirft Fragen auf: Wird die deutsche Friedens-DNA durch das Säbelrasseln der Medien in Frage gestellt?
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Berichterstattung über die kriegerischen Konflikte im Osten der Ukraine. Statt differenzierter Analysen werden oft einfache Schuldzuweisungen vorgenommen, die wenig Raum für komplexe Zusammenhänge lassen. Diese Vereinfachungen können die öffentliche Meinung beeinflussen und die Bereitschaft zur Unterstützung militärischer Maßnahmen erhöhen.
Der Ukrainekrieg, der im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch begann, dauert auch im April 2025 an. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen, einschließlich aktueller Gespräche zwischen US-Außenminister Marco Rubio und europäischen Partnern, ist ein umfassender Frieden bislang nicht erreicht worden. Ein von US-Vertretern vorgeschlagener Plan sieht eine Teilung der Ukraine in Einflusszonen vor, ähnlich der Situation in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg, was jedoch auf Widerstand stößt.
Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt wird häufig auf ein Versprechen verwiesen, das der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 gegeben hat. In einer Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 erklärte Genscher, dass es keine Erweiterung des NATO-Gebiets nach Osten geben werde, was sowohl die DDR als auch andere osteuropäische Länder einschließen sollte. Diese Aussage wurde in Gesprächen mit US-Außenminister James Baker und sowjetischen Vertretern wiederholt.
Allerdings wurde dieses Versprechen nie schriftlich festgehalten. In den folgenden Jahren traten mehrere osteuropäische Länder der NATO bei, was Russland als Bruch der damaligen Zusagen empfindet. Diese Entwicklung trägt bis heute zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen bei und wird von Moskau als eine der Ursachen für den Ukrainekonflikt genannt. Die Diskussion über Genschers Versprechen und die NATO-Osterweiterung bleibt ein zentraler Punkt in der Analyse der aktuellen geopolitischen Lage. Sie zeigt, wie historische Aussagen und deren Interpretation die internationale Politik über Jahrzehnte hinweg beeinflussen können.
Die Rolle der Medien ist in einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie sollen informieren, aufklären und zur Meinungsbildung beitragen. Doch wenn sie einseitig berichten und kriegerische Rhetorik fördern, laufen sie Gefahr, ihre Verantwortung zu vernachlässigen. Es ist wichtig, dass die Medien ihrer Rolle gerecht werden und eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Sie sollten Raum für unterschiedliche Perspektiven bieten und die Komplexität internationaler Konflikte darstellen. Nur so kann die deutsche Friedens-DNA erhalten bleiben und die Öffentlichkeit fundierte Entscheidungen treffen.
BlackRock und die finanziellen Interessen am Ukrainekrieg.
Im Kontext des anhaltenden Ukrainekonflikts spielt die Rolle internationaler Investoren, insbesondere von BlackRock deren Deutschland-Vertreter Friedrich Merz zur Zeit das Kanzleramt anstrebt, eine zunehmend bedeutende Rolle. Diese Investitionen konzentrieren sich derzeit nicht nicht auf den Wiederaufbau des Landes, sondern auch auf den Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen wie seltenen Erden, Lithium, Titan und fruchtbarem Ackerland.
Im Mai 2023 unterzeichnete das ukrainische Wirtschaftsministerium eine Vereinbarung mit BlackRock Financial Market Advisory zur Unterstützung beim Aufbau des Ukraine Development Fund. Dieser Fonds zielt darauf ab, in den nächsten fünf Jahren Investitionen von mindestens 50 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, wobei 20 Milliarden US-Dollar für die Infrastruktur und 10 Milliarden US-Dollar für den Energiesektor vorgesehen sind. BlackRock plant, öffentliches Startkapital bereitzustellen, um potenzielle erste Verluste abzufedern und dadurch weitere private Investoren anzuziehen.
Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an seltenen Erden, Lithium und Titan, die für moderne Technologien und die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind. Im Februar 2025 präsentierte der US-Finanzminister Scott Bessent dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Entwurf für ein Mineralien-Kooperationsabkommen. Dieses sah vor, dass die USA 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Mineralien- und Naturressourcen erhalten würden, einschließlich der Erlöse aus dem Abbau seltener Erden, Uran, Lithium, Öl, Gas und sogar einiger Hafeneinnahmen. Zudem sollten US-Unternehmen 50 Prozent der ukrainischen Vorkommen seltener Erden besitzen. Selenskyj lehnte dieses Abkommen ab, da es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthielt.
Neben den mineralischen Ressourcen ist die Ukraine auch für ihr fruchtbares Ackerland bekannt. Ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl wies darauf hin, dass Investoren wie BlackRock und chinesische Unternehmen Interesse an ukrainischem Ackerland gezeigt haben. Sie betonte, dass Nahrungsmittelprodukte für viele Investoren, einschließlich öffentlicher Fonds aus arabischen Ländern, von großer Bedeutung sind, da sie ihre Bevölkerung ernähren müssen.
Russland kritisierte die Zusammenarbeit der Ukraine mit BlackRock scharf und warf Kiew vor, das Land unter dem Vorwand privater Investitionen an amerikanische Unternehmen verkauft zu haben. Diese Vorwürfe wurden bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats geäußert.
Die Rolle von BlackRock und anderen Investoren in der Ukraine ist somit ein komplexes Zusammenspiel aus wirtschaftlichen Interessen, geopolitischen Spannungen und der Suche nach Stabilität und Wiederaufbau in einem kriegsgeplagten Land. Während Investitionen für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind, werfen sie auch Fragen nach Souveränität, Kontrolle über strategische Ressourcen und langfristigen Auswirkungen auf die ukrainische Gesellschaft auf.
Die Rolle von BlackRock und anderen internationalen Investoren im Ukrainekonflikt ist eng mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft, die über humanitäre oder sicherheitspolitische Überlegungen weit hinausgehen. Diese Akteure haben erhebliche Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine getätigt oder planen solche, was ihnen potenziell großen Einfluss auf die zukünftige Ausbeutung des Landes verschafft.
Ein zentrales Element dieser Investitionen ist der Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen, darunter seltene Erden und fruchtbares Ackerland. Diese Rohstoffe sind für moderne Technologien und die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Die Kontrolle über diese Ressourcen bietet nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch geopolitischen Einfluss.
In diesem Zusammenhang könnte ein anhaltender Konflikt oder zumindest eine instabile Sicherheitslage in der Ukraine für bestimmte Investoren von Vorteil sein. Eine solche Situation kann dazu führen, dass die ukrainische Regierung auf ausländische Hilfe angewiesen bleibt und bereit ist, weitreichende Zugeständnisse zu machen, um Investitionen und Unterstützung zu erhalten. Dies könnte es Investoren ermöglichen, günstigere Bedingungen für ihre Projekte zu verhandeln und einen größeren Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Ausrichtung des Landes zu erlangen.
Gleichzeitig forciert die Europäische Union eine massive Aufrüstungspolitik, die als Reaktion auf eine mögliche Bedrohung durch Russland gerechtfertigt wird. Die EU plant, bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren, einschließlich 150 Milliarden Euro an neuen Schulden und der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von den EU-Schuldenregeln Diese Maßnahmen sollen die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken und die europäische Verteidigungsindustrie fördern.
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Effektivität dieser Aufrüstung. Einige Beobachter argumentieren, dass ein direkter militärischer Konflikt mit Russland schwer zu gewinnen wäre und dass eine solche Eskalation erhebliche Risiken für die europäische Sicherheit und Stabilität birgt. Dennoch scheint die EU entschlossen, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, möglicherweise auch als Signal der Entschlossenheit und zur Abschreckung.
Insgesamt zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessen und geopolitische Überlegungen eng miteinander verknüpft sind. Die Investitionen von Unternehmen wie BlackRock in der Ukraine und die Aufrüstungspolitik der EU könnten dazu beitragen, die Dynamik des Konflikts zu beeinflussen und die Bedingungen für eine diplomatische Lösung zu erschweren. Es ist daher wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu beobachten und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens gestellt werden.
In meinem Buch „Bleibt wachsam! Die neue europäische Kriegsrethorik schrieb ich:
„Die Lethargie, vor der wir uns hüten müssen, ist keine physische Müdigkeit, sondern eine Ermüdung des kritischen Denkens und der moralischen Sensibilität. Sie manifestiert sich in der Gewöhnung an eine Sprache der Eskalation und in der resignierten Hinnahme vermeintlicher Sachzwänge.
Die Kriegsrhetorik unserer Tage übersieht oft die fundamentale Realität der modernen Kriegsführung. Im Atomzeitalter stehen wir vor einer beispiellosen Gefahr. Was früher regionale Konflikte waren, können heute Katastrophen von planetarischem Ausmaß werden. Die Eskalationsdynamik eines militärischen Konflikts in Europa würde in einer Welt der Kernwaffen nicht an unseren Grenzen haltmachen. Was als begrenzte Auseinandersetzung beginnt, könnte schnell außer Kontrolle geraten und zu Verwüstungen führen, die für Generationen irreversibel wären.
Für unsere Kinder und Enkelkinder steht nichts weniger als ihre Zukunft auf dem Spiel. Ein nuklearer Konflikt würde nicht nur unzählige Leben auslöschen, sondern auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstören. Wo einst fruchtbares Land war, bliebe verstrahlte Erde. Wo einst Städte blühten, läge Schutt. Die genetischen Folgen radioaktiver Kontamination würden noch Generationen nach uns belasten. Die psychologischen Traumata eines solchen Krieges würden das kollektive Bewusstsein auf unabsehbare Zeit prägen.
Dagegen bietet uns ein langfristiger Frieden mit anderen Nationen greifbare und vielfältige Vorteile. Wirtschaftlich bedeutet er stabilen und wachsenden Wohlstand durch verlässlichen Handel und gemeinsame Innovation. Gesellschaftlich ermöglicht er kulturellen Austausch, der unsere Horizonte erweitert und gegenseitiges Verständnis fördert. Politisch schafft er Raum für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Ressourcenknappheit – Probleme, die keine Nation allein lösen kann.
Frieden ist nicht die bloße Abwesenheit von Krieg, sondern eine aktive Gestaltungsaufgabe. Er erfordert diplomatisches Engagement, gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft zu Kompromiss und Konsens. Er verlangt Investitionen in Bildung, die kritisches Denken und interkulturelles Verständnis fördern. Und er braucht eine Zivilgesellschaft, die wachsam bleibt gegenüber Versuchen, komplexe internationale Beziehungen auf Freund-Feind-Schemata zu reduzieren.
In einer vernetzten Welt ist das Schicksal einzelner Nationen untrennbar miteinander verbunden. Die Kosten eines Krieges würden alle tragen – sowohl die angeblichen Sieger als auch die Besiegten. Die Früchte des Friedens hingegen können allen zugutekommen. Die Entscheidung liegt bei uns: Wollen wir eine Zukunft, in der unsere Kinder in ständiger Angst vor Zerstörung leben, oder eine, in der sie gemeinsam an den großen Herausforderungen der Menschheit arbeiten können?
Die Wahl für den Frieden ist nicht naiv, sondern die einzig rationale Option in einer Welt mit Massenvernichtungswaffen. Sie ist das Vermächtnis, das wir künftigen Generationen schulden. Europa hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es aus den Katastrophen seiner Geschichte lernen kann. Diese Lernfähigkeit ist heute erneut gefordert. Die Alternative zur Kriegsrhetorik ist nicht naive Friedensseligkeit, sondern ein realistischer Friedenswille, der auf Verständigung, gemeinsamen Interessen und der Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht basiert.
Bleiben Sie wachsam! Die Zukunft Europas als Raum des Friedens und der Zusammenlebens ist zur Zeit keine Gewissheit, sondern tägliche Aufgabe für jeden Einzelnen von uns!“
Die gegenwärtige deutsche Friedens-DNA ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. In einer Zeit, in der kriegerische Rhetorik zunimmt, ist es umso wichtiger, sich auf die Prinzipien von Diplomatie und Verständigung zu besinnen. Die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle und sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um den Frieden zu fördern und die demokratische Kultur zu stärken.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wirtschaftliche Großakteure wie BlackRock und andere internationale Investoren ein objektives Interesse daran haben könnten, den Status quo eines instabilen, krisengeschüttelten Landes wie der Ukraine beizubehalten — oder zumindest Bedingungen zu schaffen, die wirtschaftlich und strategisch für sie günstig sind. Der Zugang zu den Ressourcen des Landes macht die Ukraine nicht nur zu einem geopolitischen Zankapfel, sondern zu einem hochattraktiven Investitionsobjekt für globale Kapitalinteressen. Dass ein rascher, diplomatischer Frieden diesen Interessen entgegenlaufen könnte, wird dabei zumindest in Kauf genommen.
Die Europäische Union ihrerseits nutzt den Krieg als Anlass für eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Während man auf dem Papier von Abschreckung spricht, werden innerhalb kürzester Zeit Summen in den Rüstungssektor verschoben, die man für Sozialpolitik, Klimaschutz oder Bildungspolitik in dieser Konsequenz nie bereitgestellt hätte. Die Begründung bleibt dabei stets die gleiche: Sicherheit, Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft. Doch ein Blick in die nüchterne militärstrategische Realität zeigt, dass ein direkter Krieg gegen Russland – trotz aller Aufrüstung – kaum zu gewinnen wäre, ohne dass der Kontinent selbst zum Hauptschauplatz eines verheerenden Krieges würde. Dass diese Realität medial nur selten nüchtern und umfassend beleuchtet wird, sondern stattdessen Narrative von „Verteidigung der europäischen Freiheit“ und „notwendiger militärischer Stärke“ dominieren, spricht Bände über den Zustand der öffentlichen Debatte.
Die historischen Bezüge – von Alexander Gaulands vorgeblicher Verharmlosung der NS-Zeit bis zu Hans-Dietrich Genschers versprochenem, nie vertraglich fixierten NATO-Verzicht auf Osterweiterung – zeigen, dass politische Glaubwürdigkeit und der Umgang mit Geschichte stets auch eine Frage aktueller Macht- und Interessenlagen sind. Was früher von weiten Teilen des politischen Establishments als unverhandelbare historische Verantwortung galt, wird heute von denselben Akteuren zunehmend relativiert oder für gegenwärtige geopolitische Ziele instrumentalisiert.
Was bleibt, ist ein hochkomplexes, gefährliches Geflecht aus wirtschaftlichen Interessen, geopolitischen Machtkämpfen und mediengesteuerten Erzählungen, in dem der ursprüngliche Gedanke einer deutschen Friedenspolitik immer weiter verdrängt wird. Die Hoffnung auf eine ausgewogene, diplomatische Lösung, die im Einklang mit der historischen Verantwortung Deutschlands steht, verblasst angesichts der aktuellen Entwicklungen mehr und mehr.
Ein nachhaltiger Friede im Osten Europas wird sich nur erreichen lassen, wenn alle Beteiligten – Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft – bereit sind, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure offen zu benennen, historische Lektionen ernsthaft zu berücksichtigen und eine friedensorientierte, diplomatische Strategie zu verfolgen, die nicht von kurzfristigen Profiten und militärischer Machtdemonstration dominiert wird. Andernfalls droht nicht nur das wichtige Erbe der deutschen Friedens-DNA verloren zu gehen, sondern auch die Sicherheit und Stabilität des gesamten europäischen Kontinents auf Jahre hinaus.