Nur mit Mühe konnte ich mir die Titelzeile: „Straße frei, Presse marschiert!“ verkneifen. Was geht in Menschen vor, die nicht fähig sind, demokratische Vorgänge zu akzeptieren. Warum glauben bestimmte Gruppierungen anderen Menschen das Recht auf freie Entscheidung, das Recht frei zu wählen, das Recht sich frei zu äußern, absprechen zu dürfen und mit verbaler oder körperlicher Gewalt auf alles ihnen Ungenehme reagieren?
Die Reihe dieser Entgleisungen von Kahane-Mitarbeiterin Frau Schramm („Bomber-Harris do it again.“), das „Deutschland verrecke“-Plakat inklusive Claudia Roth, sowie die verbalen Entgleisungen von diversen linken, grünen und sozialdemokratischen Politikern ist lang geworden. Die zunehmende Aggressivität in diesen Attacken nimmt proportional zum Erfolg der AfD zu. Beinahe sprichwörtlich geworden in diesem Zusammenhang sind wohl Herr Ralf Stegners „Arschlöcher im Bundestag“. Gern darf da einmal „bis auf das Messer“ bzw. „bis auf das Blut“ bekämpft werden. Und wenn „Nazis“ nicht genügt, mutieren sie eben zu „Drecksnazis“. Anschließend werden Tweets gelöscht, wird sich vom ernst gemeinten distanziert. Erst denken, dann tweeten!
Das einige Finstergestalten solche Äußerungen als Freikarte für körperliche Gewalt oder Sachbeschädigungen ansehen, wird billigend in Kauf genommen, oder ist sogar gewollt. Kollateralschäden halt. Mittlerweile muss man sich von seinen „Aktivisten“ nicht einmal mehr distanzieren. Politische Gewalt und deren Befürwortung ist längst salonfähig geworden in Deutschland – zumindest, wenn sie von links kommt.
Auch wenn sich die AfD-Führung selbst ziemlich zurückhält – wohlwissend, dass man ihnen Derartiges nicht durchgehen ließe – so schenken sich etliche „Beschützer deutscher Kultur“ ebenfalls nichts – zumindest nicht verbal.
Die große Anzahl von Anzeigen durch linke, grüne Politiker*_Innen wegen Beleidigung oder Bedrohung belegen, dass auf beiden Seiten mit unzumutbaren Bandagen gekämpft wird.
dēmos krátos … und was daraus wurde
Das Volk ist der Souverän dieses Landes. Abgeordnete haben die Interessen des Volkes zu vertreten. So in etwa steht es in unserem Grundgesetz. Und solange dieses Grundgesetz nicht abgeschafft wird, hat es volle Gültigkeit und ist das Maß aller.
Die Abgeordneten in Städten, Ländern und Kommunen, sowie dem Bundestag haben den Willen des Volkes umzusetzen. Das Volk hat die Aufgabe Ihre jeweiligen Vertreter zu wählen und deren Arbeit zu kontrollieren. Kommen Abgeordnete oder Parteien ihren Aufgaben nicht nach, hat das Volk das Recht eine andere Partei oder andere Vertreter zu wählen. Nichts Anderes geschieht von Volkes Seite zur Zeit in Deutschland.
Demokratie ist zeitgleich die beste Staatsform (alle Macht geht vom Volke aus) und die schlechteste, denn es wird immer Minderheiten und Gruppierungen geben, die zurückstehen müssen. Demokratie drückt jeweils den Willen der Mehrheit aus. Die Minorität übernimmt hier ebenfalls die Funktion der Kontrolle z.B. als parlamentarische Opposition. Soviel zum Idealfall! Wir alle wissen, dass es in Deutschland keine direkten Wahlen und somit keine direkte Demokratie gibt, wie es in der Schweiz der Fall ist. Die Alliierten hatten seinerzeit die Befürchtung, dass die NS-Erinnerung noch zu frisch war und wußten das zu verhindern.
Aber warum fällt es vor allem den Linken (Grüne zähle ich längst dazu) derart schwer, ihre selbstverschuldeten Verluste an Macht zu akzeptieren? Geht es überhaupt noch um politische Macht, oder geht es um finanzielle Pfründe (wie viele Wähler glauben), ist es tatsächlich die Angst vor einer Rückkehr der Nazis? Aber warum gebärden sie sich dann selbst derart faschistoid? Weil Gewalt schon immer ein politisches Mittel der Linken war? Vermutlich.
Gewalt als politische Lösung?
Was ist aus dem Land der Dichter, Denker & Philosophen geworden? Man ist unfähig miteinander zu streiten. Es ist offensichtlich unmöglich geworden, andere Meinungen zu ertragen und die einzige Antwort scheint Gewalt zu sein.
Eine der aktuellsten Entgleisungen kommt mal wieder von links. Genauer gesagt von einer Frau Kallenbrunnen, ihres Zeichens Journalistin des Stern und des NDR. (In gewohnter Manier wurde der Tweed – neue Beleidigungen inklusive — zwischenzeitlich zurück gezogen)
Was noch vor 5 Jahren ganz klar als Straftat anerkannt wurde, ist heute eine Heldentat im Namen der Demokratie? Wo soll das hinführen? Wird es bald den Titel „Verdienter Tweeter des Volkes“ für die übelste Beschimpfung geben?
Mal wieder die Frage: Huhn oder Ei?
Warum ist diese ganze elitäre Politmischpoke nicht bereit sich einzugestehen, dass sie selbst die AfD politisch notwendig gemacht hat. Sie hat ihre Positionen der konservativen Politik verraten und verlassen. Sie hat versucht im grünen und linken Teich zu fischen und prompt vom Volk die demokratische Rechnung präsentiert bekommen. Es war offensichtlich notwendig geworden die konservative Lücke zu schließen, so wie seinerzeit auch die Grünen notwendig wurden – aber längst nicht mehr sind. Nur der eigenen Arroganz und der eigenen Unfähigkeit auf die Bevölkerung zu hören und zu reagieren, hat den etablierten Parteien die Wählerstimmen gekostet.
Herr Gauck, die Bevölkerungen sind das Problem? Nein, die Eliten haben ihren vom Wähler erteilten Auftrag vergessen. Herr Maas, warum grinsen Sie höhnisch, wenn Herr Sulik, der slowakische EU-Abgeordnete, bei Anne Will vom demokratischen Willen des Volkes spricht?
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (Angela Merkel, CDU)
Mittlerweile bekommen immer mehr Politiker der ehemaligen Mitte ihre eigene Medizin zu kosten. Überall – selbst bis in die Reihen der Linken hinein (gemeint ist dieses Mal die Partei) wittert und entlarvt man Nazis (siehe Sahra Wagenknecht).
Rund 76.000 Nazis aus den eigenen Reihen?
Tja, liebe Frau Kallenbrunnen, sehr geehrter Herr Mohring und wer da noch so „geschockt“ ist über das doch im Grunde erwartete Wahlergebnis – wenn denn all diese „bösen“ AfD-Wähler Nazis zum Dreinschlagen sind, schulden Sie uns einige Erklärungen.
So erklären Sie doch bitte, wie es sein kann, dass lt. SPON ca. 76.000 ehemalige Wähler der etablierten Parteien 2019 ihre Stimmen der AfD gaben? Wie kann es sein, dass derart viele „Drecks-Nazis“ (O-Ton Mike Mohring, CDU) in Ihren eigenen Reihen solange nicht entdeckt wurden? Allein 17.000 Stimmen kamen von ehemaligen Linkswählern. 36.000 Wähler blieben der konservativen Politik treu und wechselten zur AfD. Wessen Schuld ist das?
Alles nur eine Frage der Kausalität
Kann es sein, dass es immer mehr Wählern politisch nicht genügt, nur die Melkkuh für Politexperimente, Sozial-Humbug, Pseudowissenschaften, Milliardenverschwendung und Selbstbereicherung zu sein?
Kann es sein, dass dieses ganze Nazi-, und Schuldgeschwätz immer mehr Wählern auf die Nerven geht?
Kann es sein, dass immer mehr Wähler erkennen, dass ihr euch die Taschen vollstopft, während bei ihnen immer mehr Monat nach dem Geld übrigbleibt?
Kann es sein, dass die Schlangen an den Tafeln immer länger werden, kein Geld für die Altenpflege, für die Bildung unserer Kinder und Jugend, oder für sinnvolle Forschung und Entwicklung vorhanden ist?
Kann es sein, dass immer mehr Wähler erkennen, dass man sie nicht im Geringsten ernst nimmt und stattdessen längst Politik GEGEN sie macht?
Mit Sicherheit ist dem so!
Erinnert euch eurer Vergangenheit!
Fangt endlich an, wieder Sachpolitik zu machen. Wir sind es leid, eure Ränkespielchen, euer Personalgedöns, eure persönlichen Befindlichkeiten mitansehen zu müssen. Hört endlich auf die ganze Welt mit unseren Steuern zu versorgen, während es hier in Deutschland systematisch den Bach runtergeht. Habt endlich wieder soviel Hintern in der Hose für eure Fehler gerade zu stehen und zurück zu treten. Ihr habt genügend couragierte Vorbilder in euren Parteien. Es liegt bei euch Etablierten, ob eine AfD notwendig ist, oder nicht!
Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht. (Josef Strauß, CSU)